Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Statement Religionsfreiheitsbeauftragter Schwabe zur Ukraine

24. Februar 2024 | Angesichts anhaltender Repressionen gegen Vertreter*innen und Angehörige von Religions- und Glaubensgemeinschaften in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe:

„Vergangene Woche ist die Leiche Stepan Podolchaks, eines Priesters der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), mit Spuren von Gewaltanwendung auf einer Dorfstraße im durch Russland besetzten Teil Chersons gefunden worden. Podolchak war zuvor mehrfach von den russischen Besatzern unter Druck gesetzt worden, sich der russisch-orthodoxen Kirche anzuschließen. Er ließ sich nicht einschüchtern und kümmerte sich bis zu seiner Entführung und Ermordung um die Mitglieder seiner ukrainisch-orthodoxen Gemeinde. Dieser erschütternde Fall steht beispielhaft für die eklatanten Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und weiterer Menschenrechte in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten.“

Gerade in Kriegszeiten steht die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, häufig in Verbindung mit anderen Menschenrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, massiv unter Druck, auch durch politische Instrumentalisierung religiöser Institutionen. Das gilt für das gesamte Staatsgebiet der Ukraine.

„Wir dürfen angesichts schrecklicher Kriegsbilder und aktueller Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine die Situation der Menschenrechte in den von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebieten nicht vergessen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehört definitiv dazu. Also müssen auch für die Repressionen und Gräueltaten in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten gegen Gläubige und religiöse Würdenträger wie Stepan Podolchak die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Schwabe.

Hintergrund

Cover: 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Berichtszeitraum 2020 bis 2022

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 11/2023 | Dateigröße 13 MB, Seiten 238 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

Laut Erhebungen des in Kyjiw angesiedelten Institute for Religious Freedom sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 494 religiöse Stätten im Land zerstört worden. Bereits seit 2014 kam es in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu gewaltsamen Übernahmen von Kirchen, zu Schließungen von Kirchen, Moscheen und weiteren Kultstätten und zu einer drastischen Zurückdrängung von religiösen Organisationen, die nicht der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche affiliierten Ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) angehören. Die freie Glaubensausübung von, unter anderem, muslimischen Krimtataren, Zeugen Jehovas, römisch-katholischen und evangelikalen Christen in den besetzten Gebieten wird systematisch unterdrückt.

Weitere Informationen zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Ukraine inklusive der durch Russland besetzten ukrainischen Gebiete finden Sie im aktuellen Bericht des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit: https://religionsfreiheit.bmz.de/religionsfreiheit-de/der-bericht (Externer Link)