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Vietnam


Das politische System ist nach wie vor durch den alleinigen Machtanspruch der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) geprägt, deren Führungsrolle für Staat und Gesellschaft in der Verfassung unverändert festgeschrieben wird. Die Verfassung gewährt formal zahlreiche Grundrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religions- und Glaubensfreiheit. In der Praxis werden Grund-rechte aber durch restriktive oder unbestimmt gefasste Befugnisse der Behörden, Zensur und eine rigide staatliche Kontrolle in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens eingeschränkt. In besonderem Maß gilt das für die Ausübung der Religionsfreiheit. Insbesondere Bestimmungen des Religionsgesetzes von 2018 werden von nationalen, regionalen und kommunalen Behörden zur Kontrolle und Repression registrierter und nicht-registrierter Religionsgemeinschaften verwendet. 

Gläubige in städtischen, wirtschaftlich entwickelten Gebieten können ihren Glauben in der Regel offen ausüben. Insbesondere ethnisch-religiöse Minderheiten, vor allem in den ländlichen Gebieten, sehen sich dagegen nicht nur in einer schwierigen sozio-ökonomischen Lage, sondern erfahren zuweilen Diskriminierung durch örtliche Behörden und viele ethnische Vietnamesen und Vietnamesinnen (so genannte Kinh). Seit dem jüngsten KPV-Parteitag Anfang 2016 verschärft sich das staatliche Durchgreifen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten und Aktivistinnen sowie Bloggerinnen und Blogger. Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen klagen über behördliche Schikanen und Übergriffe bis hin zu körperlicher Gewalt; die Anzahl der Verhaftungen und Verurteilungen steigt genauso wie die Dauer der verhängten Haftstrafen. Das hat einen negativen Einfluss auch auf die Lage von Religionsgemeinschaften vor allem in einzelnen Provinzen im Süden und Norden des Landes sowie im zentralvietnamesischen Hochland. Glaubensgemeinschaften und Gläubige, die sich zudem politisch engagieren, müssen mit zusätzlichen Repressionen rechnen. So gab es Druck auf katholische Priester und Gläubige, die gegen die Regierungspolitik protestiert hatten, nachdem durch die Einleitung von Abwässern eines taiwanesischen Stahlwerks im Frühjahr 2016 massive Umweltschäden entstanden waren. 

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften

Volks- und Naturreligionen in Vietnam existieren seit vielen Jahrhunderten neben konfuzianischen, taoistischen und buddhistischen Strömungen und haben sich zum Teil zu synkretistischen Bewegungen verbunden. 

Die Zahlen zur Religionszugehörigkeit der ca. 95,5 Millionen Vietnamesen variieren je nach Quelle erheblich. Nach aktuellen offiziellen Zahlen bekennen sich 14,9 Prozent der Bevölkerung zum buddhistischen Glauben. Innerhalb der buddhistischen Gemeinde dominiert der Mahayana-Buddhismus der ethnischen Vietnamesen und Vietnamesinnen, gefolgt vom Theravada-Buddhismus, dem die ethnische Minderheit der Khmer (1,2 Millionen Menschen) hauptsächlich angehört. 7,35 Prozent bekennen sich zum katholischen Glauben, 1,09 Prozent sind protestantisch. Außerdem gibt es je nach Schätzung 1,16 Prozent des synkretistischen Glaubens der Cao Dai und 1,47 Prozent der buddhistischen Sekte Hoa Hao. Die übrigen Einwohner und Einwohnerinnen Vietnams sind nicht offiziell mit einer Glaubensrichtung registriert.

Evangelikale Bewegungen sind die am schnellsten wachsende religiöse Gruppierung. Sie finden vor allem bei den ethnischen Minderheiten des zentralen Hochlandes starken Zulauf, haben allerdings mit massiven Repressionen des Staates zu kämpfen. Weiter werden 70.000 Hindus gezählt, die der Cham-Ethnie angehören, 3.000 Bahá'í, 1.000 Mitglieder der Kirche Jesu Christi er Heiligen der letzten Tage, eine kleine Gruppe jüdischer Gläubiger und etwa 330.000 Anhänger anderer kleiner Religionen, die in Vietnam entstanden sind429.

 

Rechtliche Lage

Vietnam ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) der Vereinten Nationen am 24. September 1982 beigetreten. 

Die vietnamesische Verfassung von 2013 gewährt in Artikel 24 allen Bürgerinnen und Bürgern Religions- und Glaubensfreiheit, ebenso die Möglichkeit, sich zu keiner Religion zu bekennen (positive und negative Religionsfreiheit). Alle Religionsgemeinschaften sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 24). Der Staat soll die Religions- und Glaubensfreiheit respektieren und beschützen. Die Religionsfreiheit kann aber aus Gründen der nationalen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden (Artikel 14, Absatz 2). 

Das Anfang 2018 in Kraft getretene Religionsgesetz enthält Ansätze einer liberaleren Religionspolitik. Definitionen zentraler Begriffe wie „Religion", „Glaube" oder „Würdenträger" sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit und Justiziabilität verwaltungsrechtlicher Entscheidungen. Anmelde- und Genehmigungsverfahren wurden vereinfacht und Bearbeitungsfristen verkürzt. Eine religiöse Organisation kann nun fünf Jahre nach Gründung offiziell registriert werden (zuvor 23 Jahre), wenn ihre Grundsätze gesetzeskonform sind. Eine einmalige Anmeldung einer religiösen Gruppierung für das ganze Land ist allerdings nicht ausreichend. Verschiedene, vor allem räumlich beschränkt aktive Gruppen auch derselben Religionsgemeinschaft, müssen sich separat registrieren. Das für Religionsfragen zuständige Regierungskomitee430  gibt an, dass 42 religiöse Organisationen aus 16 Religionen anerkannt werden. 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind zahlreiche Informationen offenzulegen. Organisationen, die eine -den gemeinnützigen Vereinen vergleichbare - Rechtspersönlichkeit erhalten, können Eigentum erwerben und Geschäfte tätigen. Erstmals wird die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit auch inhaftierten Personen sowie in Vietnam lebenden Ausländern und Ausländerinnen eingeräumt. Das Gesetz ist nach wie vor ideologisch geprägt mit zahlreichen politisch konnotierten, unbestimmten Rechtsbegriffen wie „soziale Grundsätze", „Würde" und „Ehre". Diese Rechtsbegriffe können Einfallstor für gerichtlich nicht überprüfbare Willkürentscheidungen, besonders restriktive Auslegungen und Korruption sein. Eine Generalklausel die für „streng verbotene Handlungen" auf „nationale Sicherheit", „nationale Souveränität", „öffentliche Sicherheit und Ordnung" abstellt, lehnt sich an die politischen Paragraphen des vietnamesische Strafgesetzbuches („Propaganda", „Missbrauch demokratischer Rechte") an. 

Sowohl die Anerkennung als religiöse Organisation als auch die Durchführung religiöser Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden. Ein Rechtsbehelf gegen die behördliche Entscheidung ist nicht vorgesehen. Für den Fall der Untätigkeit der Verwaltung sieht das Gesetz keine Regelung vor. Eine zwingende Verpflichtung zur Anerkennung besteht nicht. Organisationen, die das komplexe Registrierungsverfahren nicht erfolgreich durchlaufen, bleiben wesentliche Rechte versagt (Status einer juristischen Person, Publikation religiöser Texte, Produktion und Ex-/Import religiöser und kultureller Artikel). 

Richtlinien der Regierung legen Grundsätze zum Erhalt ausländischer Spenden sowie zur Durchführung von Fundraising-Maßnahmen fest. 

Religionsunterricht gibt es an staatlichen und privaten Schulen nicht. Religionsgemeinschaften dürfen keine privaten Schulen unterhalten. Katholiken und Katholikinnen sowie Buddhistinnen und Buddhisten betreiben Kindergärten, einige christliche Kirchen unterhalten Seminare. 

Die Möglichkeit zur Konversion wird durch das Religionsgesetz nicht eingeschränkt. Einen Tatbestand, der sog. Gotteslästerung unter Strafe stellt (Blasphemieparagraph), kennt das vietnamesische Strafgesetzbuch nicht. Eine Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit ist nach dem Gesetz unzulässig. Abweichende Regelungen im Familien- oder Erbrecht für Angehörige bestimmter Religionsgruppen existieren nicht.

 

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Behörden schreiten konsequent ein, wenn sie der Auffassung sind, dass die soziale Arbeit der religiösen Organisationen der Regierung oder der Kommunistischen Partei schaden könnte. 

Veranstaltungen anerkannter religiöser Organisationen bedürfen in einigen Fällen statt einer pauschalen Genehmigung auch nach dem neuen Religionsgesetz einer Anmeldung für häufig wiederkehrende Veranstaltungen, wie z.B. das Abhalten einer Messe. Katholische Gemeinden, freie evangelikale Kirchen - etwa im zentralen Hochland und Hmong-Gläubige - berichten, dass immer wieder religiöse Veranstaltungen verboten oder - teilweise gewaltsam - aufgelöst werden, wenn die Gemeinde diese vorher nicht angemeldet hat.

Die katholische Kirche bemängelt zum Teil die Beibehaltung des Anerkennungserfordernisses als gemeinnützige Organisation und die Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen etwa zur Gemeinnützigkeit und zur karitativen Tätigkeit von Religionsgemeinschaften. 

Die Garantien zur Religionsausübung in Haft aus dem Religionsgesetz werden nach Berichten von Häftlingen in Gesprächen mit Botschaftsvertretern und -vertreterinnen sowie Familien von Inhaftierten vielfach nicht umgesetzt. So haben christliche Häftlinge zum Teil keinen Zugang zu einer Bibel und dürfen keinen Priester treffen; außerdem werden sie zum Teil an der Ausübung ihrer Religion (Gebete, religiöse Zusammenkunft in Haft) gehindert. 

Besorgniserregend sind fortgesetzte Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen regionale Religionsgruppen, die sich nicht dem staatlichen Registrierungs- und Kontrollsystem unterwerfen wollen (z.B. einzelne Gruppen der Buddhisten, Cao Dai, Hoa Hao, protestantische Hmong-Gruppen, und katholische Gemeinden) vor allem in Zentralvietnam. Um Demonstrationen oder Unruhen bereits im Keim zu ersticken, setzen die Behörden in diesen Regionen massiv auf Polizeikräfte zur Überwachung und Drangsalierung der Minderheiten. Kommt es zu Protesten, werden diese in der Regel schnell und gewaltsam aufgelöst. 

Im Oktober 2018 wandten sich die Ältesten von 68 Siedlungen der ethnischen Minderheit Hmong im nördlichen Bergland, mehrheitlich Anhänger und Anhängerinnen der nicht registrierten Sekte Duong Van Minh, an die VN sowie EU- und US-Vertretungen und baten, mit Blick auf verstärkte Verfolgung und Diskriminierung durch die vietnamesische Regierung, um Unterstützung und Vermittlung. Nach dem Bericht wird die Gruppe von der Regierung als „illegale religiöse Organisation" eingestuft und ist erheblichen Repressionen bis hin zur gewaltsamen Zerstörung von Kultstätten ausgesetzt. EU- und US-Vertretungen haben sich gegenüber der vietnamesischen Regierung für den Schutz der Religionsgruppe eingesetzt.

In einzelnen Regionen schüren lokale Behörden außerdem Ressentiments gegen religiöse Minderheiten und billigen oder ermutigen zu (gewaltsamen) Protesten gegen Religionsgruppen, insbesondere Katholiken in Zentralvietnam und Hoa Hao. Um die öffentliche Meinung gegen religiöse Gruppen oder Bürger aufzubringen wird der Propaganda-Apparat durch Staatsmedien und von der Regierung beauftragte Facebook-Nutzerinnern und -Nutzer sowie Bloggerinnen und Blogger mobilisiert. Die Strategie der Mobilisierung gewalttätiger Gruppen, den so genannten Rote Fahne-Aktivisten („Red Flag Associations")431 resultiert bisweilen in Attacken auf religiöse Stätten und Gläubige, ohne dass Sicherheitskräfte eingreifen. Staatlich registrierte Gemeinschaften werden exklusiv gefördert und richten ihre Aktivitäten im Auftrag oder mit Billigung staatlicher Stellen häufig gegen nicht-registrierte Gemeinschaften (der Hoa Hao oder Cao Dai). Kleinere, nichtregistrierte Gemeinschaften, wie der Cao Dai, Hoa Hao, unabhängige protestantische und katholische Hauskirchen, buddhistische Khmer, Krom Tempel und Vereinigte Buddhistischen Kirche Vietnams) werden ständig überwacht. Pagoden (Vereinigte Buddhistische Kirche) werden enteignet und abgerissen, Gebetsstätten (z.B. der Hoa Hao) geschändet. Religionsaktivisten verbüßen lange (Isolations-)Haftstrafen, ihre medizinische Versorgung und eine Betreuung durch Anwälte sind nicht immer gewährleistet. 

Stark im Fokus der Behörden steht die politisch aktive katholische Kirche v.a. in den strukturschwachen Provinzen Zentralvietnams. Allen voran der katholische Bischof Nguyen Thai Hop und die Priester der Diözese Vinh (Zentralvietnam) verstehen sich als Lobbyisten für politischen Wandel. Beispielsweise haben staatliche Medien und Lokalverwaltungen in Nordvietnam gegen die katholische Kirche wegen ihres Einsatzes im Kampf um Entschädigungen für die von einer Umweltkatastrophe betroffene Bevölkerung agitiert. Im April 2016 hatte das Formosa-Stahlwerk in der Provinz Ha Tinh (Zentralvietnam) giftige Abwässer in das chinesische Meer entsorgt. Im Frühjahr 2017 wurden zwei katholische Priester in den Staatsmedien beschuldigt, sich an „parteifeindlichen" Aktivitäten beteiligt zu haben. Im Februar 2017 wurden einer der beiden Priester und seine Begleitung bei einer Demonstration für die von dem Fischsterben Betroffenen von Polizei und Rote Fahne-Aktivisten angegriffen, es gab 30 Verletzte. Im Mai 2017 griffen über 1.000 Rote Fahne-Aktivisten die Van Thai Kirche an, als eben dieser Priester mit katholischen Gläubigen eine Messe feierte. Der Mob beschädigte Fahrzeuge, den Altar, religiöse Bilder und verletzte Gemeindemitglieder, ohne dass Sicherheitskräfte einschritten. 

Weitere Auslöser für Gewalt sind Streitigkeiten über Land, das Religionsgemeinschaften durch staatliche Organe etwa zur wirtschaftlichen Nutzung durch Unternehmen entzogen wird. Seit 2014 betreibt die Regierung der Provinz Ha Tinh zugunsten der Erweiterung des umstrittenen Formosa-Werks die Umsiedlung der katholischen Gemeinde Dong Yen in eine abgelegene Bergregion. Die vietnamesischen Behörden versuchen zudem seit Jahrzehnten, das Eigentum an einem Teil des Benediktinerklosters von Thien An („Himmlischer Frieden") zu erlangen, auf dem ein Freizeitpark entstehen soll. Im Dezember 2017 griffen Rote Fahne-Aktivisten mehrere Frauen an, die ihr Land für den Bau einer Kirche bearbeiteten. Anfang 2018 veranlassten Behörden den Abriss eines überwiegend von Katholiken bewohnten Viertels in Ho-Chi-Minh-Stadt, das zahlreichen Aktivisten über Jahre als Zuflucht vor staatlichen Repressionen gedient hatte. 

Zahlreiche religiöse Aktivistinnen und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren wegen ihres religiösen Engagements festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im April 2017 verurteilte das Volksgericht der Provinz Gia Lai fünf Montagnards wegen der Mitgliedschaft in unabhängigen, nicht von der Regierung genehmigten religiösen Gruppierungen zu acht bis zehn Jahren Gefängnis. Immer wieder berichten Betroffene und Familienangehörige über Folter in Polizeigewahrsam v.a. gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten. Im Mai 2017 erlag ein Hoa Hao-Mitglied zehn Stunden nach seiner Festnahme Verletzungen, die ihm mutmaßlich während der Vernehmung zugefügt wurden.432  Im Februar 2018 wurden weitere Hoa Hao-Gemeindemitglieder zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Im April 2018 wurde der Hoa Hao-Angehörige Nguyen Bac Truyen, der sich für Religionsfreiheit engagiert, zu elf Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Auftrag des katholischen Redemptoristen-Ordens unter anderem versehrte Veteranen der ehemaligen südvietnamesischen Armee betreut und für den VN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit Menschenrechtsverstöße gegen Angehörige der Hoa Hao und anderer Religionsgruppen dokumentiert. Zu Repressionen unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle gehören der Entzug von Reisepass und Personalausweis oder faktischer Hausarrest durch zivile Beamte und Beamtinnen, die Aktivisten und Aktivistinnen am Verlassen ihres Hauses hindern.

Es mehren sich Berichte, dass staatliche Behörden Gebete und religiöse Feierlichkeiten be- oder verhindern, dies betrifft insbesondere Anhänger der Hoa Hao.

Im Dezember 2018 berichteten protestantische Anhänger der ethnischen Minderheit Hmong in der Provinz Nghe An über behördliche Drohungen. Die Gemeindeangehörigen seien aufgefordert worden, den protestantischen Glauben aufzugeben, sich der registrierten buddhistischen Kirche anzuschließen und beim Glaubensbekenntnis das Portrait von Ho Chi Minh hochzuhalten. 

Im März 2019 informierte der Würdenträger der Cao Dai-Religion „Hua Phi" über Facebook, dass die Polizei des Bezirks Duc Trong ihn wiederholt zu religiösen Aktivitäten und Treffen mit ausländischen Diplomaten verhört habe. Sein Privateigentum sei zerstört, er selbst mehrfach von (Zivil-) Polizisten körperlich angegriffen und sein Bart abrasiert worden. Außerdem sei er daran gehindert worden, seine Verletzungen im Krankenhaus behandeln zu lassen.

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente

Staatlich registrierte und nicht-registrierte Organisationen derselben Glaubensrichtungen stehen sich in Glaubensfragen häufig meist unversöhnlich gegenüber. Staatliche Repressionen gegen die nicht-registrierten Organisationen und Privilegien für registrierte Organisationen vergrößern noch die Kluft. Ansonsten gibt es keine offen erkennbaren religiösen Konflikte zwischen den verschiedenen Glaubens-gemeinschaften. Ob bei Übergriffen staatstreuer gewalttätiger Gruppen (Red Flag Association) gegen Priester und Gläubige auch religiöse Ressentiments eine Rolle spielen, ist schwer zu beurteilen. 

 

Interreligiöse Kooperationsstrukturen

In Ho-Chi-Minh-Stadt existiert seit einigen Jahren der so genannte Interreligiöse Rat („Interfaith Council"), der Vertreter verschiedener unter staatlichem Druck stehender religiöser Organisationen (Buddhisten, Cao Dai, katholische und protestantische Kirche) versammelt. Ziel ist neben dem interreligiösen Dialog Informationsaustausch und Koordinierung friedlicher Aktivitäten gegen staatliche Beschränkung - etwa durch Kontakte mit internationalen Vertretungen und Informationen an Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Die Regierung überwacht den Rat engmaschig und versucht ihn in seinen Aktivitäten zu beschränken.

 

429  Buu Son Ky Huong, Tu An Hieu Nghia, Minh Su Dao, Minh Ly Dao, Tinh Do Cu Si Phat Hoi, Phat Giao Hieu Nghia Ta Lon
430  Das Regierungskomitee für Religionsfragen (The Goverment Committee for Religious Affairs) gehört zum Innenministerium (MOHA) und hat folgende Aufgaben: Beratung des Innenministeriums beim staatlichem Management des Bereiches Glauben und Religion, landesweite Gestaltung der Umsetzung von Politiken und gesetzlichen Bestimmungen über Glauben und Religion und öffentliche Dienstleistungen im Bereich Glauben und Religion nach rechtlichen Bestimmungen.
431  Mit „Red Flag Association“ werden pro-Regierungs-Aktivisten bezeichnet, die massive Menschenrechtsverletzungen an den Religionsgemeinschaften verüben, die sich der vietnamesischen Regierung widersetzen, hierzu zählen insbesondere auch die katholischen Gemeinden.
432  Mutter und Bruder des Getöteten berichteten im Gespräch mit den MdB Patzelt und Lengsfeld im Juni 2017 von neuen Schikanen der Behörden. Die Familie konnte 2018 in die USA ausreisen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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