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Somalia


Seit der Annahme einer vorläufigen Verfassung im August 2012 kann man in Somalia den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen beobachten. Der Prozess der Etablierung eines föderalen Systems ist mit der Etablierung von fünf Gliedstaaten seit Ende 2016 beinahe abgeschlossen, die sogenannte „Somaliland-Frage" und der Status der Hauptstadtregion Benadir bleiben jedoch noch ungeklärt. Es gibt immer wieder Spannungen in den Beziehungen Mogadischus zu den föderalen Gliedstaaten (einschließlich Puntland), sowie das weiterhin konfliktbehaftete Verhältnis zu dem nach Unabhängigkeit strebenden „Somaliland", die den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes lähmen. 

Die vorläufige Verfassung Somalias legt den (sunnitischen) Islam als Staatsreligion fest. Die Rechtsordnung in Somalia ist, insbesondere in ihrer praktischen Anwendung, aufgrund der weiten Verbreitung von Gewohnheitsrecht (xeer) und von der Scharia geprägt. Seit 1991 haben wahhabitische Einflüsse deutlich an Bedeutung gewonnen. In den von der fundamental-islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab (AS) besetzten Gebieten im Süden des Landes und an der Grenze zu Kenia steht die Bevölkerung unter dem Zwang der Anwendung der von der Miliz propagierten, besonders fundamentalistischen Auslegung des Islam.
Die Freiheitsrechte in Somalia sind im Hinblick auf die Religion und Weltanschauung erheblich eingeschränkt. Es besteht ein hoher gesellschaftlicher Druck, den Islam sunnitischer Ausprägung offen zu praktizieren. Eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam ist in einzelnen Regionen strafbar und wird darüber hinaus gesellschaftlich geächtet. Das Ausleben von anderen Religionen als dem Islam in sunnitischer Ausprägung ist in Somalia in der Öffentlichkeit praktisch nicht möglich. Eine starke Einschränkung von Frauen-, Kinder- und Minderheitsrechten aufgrund von kulturell-religiösen Erwägungen ist zu beobachten.
Entwicklungen in dem vergleichsweise stabilen und unter einheitlicher staatlicher Kontrolle stehenden „Somaliland" legen nahe, dass sich eine langfristige Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Somalia mittel-bar positiv auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in dem Land auswirken dürfte. Gleichwohl gibt es auch in „Somaliland" starken Widerstand aus den religiösen Institutionen wie auch aus der Öffentlichkeit gegen eine religiöse Liberalisierung der Gesellschaft.

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften

Schätzungen zur Einwohnerzahl Somalias schwanken zwischen ca. 11 und 15 Millionen Menschen. Nach Angaben des Ministeriums für Religion - die unabhängig nicht überprüft werden, aber als glaubhaft eingeschätzt werden können - besteht die Bevölkerung Somalias fast ausschließlich aus sunnitischen Muslimen und Musliminnen. Unter dem sehr geringen Anteil religiöser Minderheiten befinden sich eine kleine, vor allem aus Ausländern und Ausländerinnen (Mitarbeiter internationaler Organisationen) bestehende christliche Gemeinschaft sowie eine unbekannte Zahl an schiitischen Muslimen und Musliminnen.

 

Rechtliche Lage

Somalia ist am 24. Januar 1990 dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) beigetreten. 

Die vorläufige Verfassung Somalias („Provisional Federal Constitution"/PFC) von 2012 legt den Islam in Artikel 2 als Staatsreligion fest. Die Verfassung sieht das Recht auf Religionsfreiheit vor, das Recht des Einzelnen auf die Ausübung der eigenen Religion und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Konversion zu anderen Religionen wird nicht explizit verboten. Allerdings wird die „Verbreitung" jeglicher anderen Religion außer dem Islam verboten. Des Weiteren muss die somalische Gesetzgebung mit den Prinzipien der Scharia übereinstimmen, Ausnahmen in der Anwendung für Menschen nicht-muslimischen Glaubens sind nicht vorgesehen. 

Das nationale Strafgesetzbuch von 1962 gilt für alle Regionen Somalias und kriminalisiert homosexuelle Handlungen unter Männern, „Apostasie", Blasphemie und eine „Verleumdung des Islam" sowie Missionierung. Verstöße werden mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet. Es gibt Berichte über Selbstjustiz innerhalb von Familien und Clangemeinschaften in Fällen von „Apostasie". In den von AS kontrollierten Gebieten führen diese Vorwürfe in der Regel zur Exekution.

Die Gesetzgebung in den meisten Gebieten Somalias basiert auf xeer420, der Scharia sowie dem nationalen Strafgesetzbuch (National Penal Code) von 1962, das im Grundsatz weiterhin Bestand hat. In vielen Gebieten herrschen stark lokalisierte Rechtsauffassungen vor, die u.a. Aspekte der Religionsfreiheit umfassen. Die Verfassungen von „Somaliland" und Puntland erklären den Islam zur Staatsreligion, geben die Einhaltung der Prinzipien der Scharia vor und verbieten die Verbreitung anderer Religionen. Im Gegensatz zur vorläufigen Verfassung von 2012 verbieten sie explizit die Konvertierung zu anderen Religionen als dem Islam. Die Verfassung Puntlands verbietet außerdem alle Gesetze oder Kulturen, die dem Islam entgegenstehen, sowie Proteste gegen den Islam. 

Das somalische Recht gilt de facto nicht in dem nach Unabhängigkeit strebenden „Somaliland", das - auf denselben Grundlagen wie oben genannt - über eine eigene Verfassung und eine eigene Rechtsordnung verfügt. Allerdings wird auch dort das nationale Strafgesetzbuch von 1962 weiterhin angewandt. 

 

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Die Bevölkerung Somalias besteht fast ausschließlich aus sunnitischen Musliminnen und Muslimen.
Religiöse Schulen und formale Gotteshäuser unterliegen unterschiedlichen Lizenzerfordernissen, die allerdings dem Vernehmen nach selten geprüft werden. Das Mandat zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts obliegt de jure dem nationalen Bildungsministerium. Formell haben nicht-muslimische Schüler und Schülerinnen das Recht, an öffentlichen Schulen vom Islamunterricht befreit zu werden, wobei nach Aussage der somalischen Behörden bislang keine entsprechenden Anträge gestellt wurden. 

Die Verfassungen von „Somaliland" und Puntland schränken jeweils die Religionsfreiheit für die jeweiligen Präsidenten (zwingende Zugehörigkeit zum Islam) sowie die Gründung politischer Parteien und religiöser Organisationen ein. 

In Gebieten, die von der fundamental-islamistischen Terrormiliz AS kontrolliert werden, herrscht keinerlei Religions- und Weltanschauungsfreiheit, weder de jure, noch de facto. Jedwede Verstöße gegen die dort vorherrschende streng wahhabitische Auslegung des Islam werden von AS unnachgiebig geahndet. 

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente

In Somalia herrscht ein hoher gesellschaftlicher Druck zur Wahrung traditionell sunnitisch-islamischer Normen, der sich in den letzten beiden Jahrzehnten vor dem Hintergrund wachsenden wahhabitischen Einflusses weiter verstärkt hat. Grundsätzlich hat die Einschränkung der Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie gesellschaftlichen Minderheiten wie LSBTI-Personen in Somalia neben einer traditionell-kulturellen in der Regel auch eine religiöse Dimension. Dies betrifft die in Somalia äußerst weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (FGM), die Prävalenz von Hochzeiten von Minderjährigen (einschl. Zwangsverheiratungen) oder die Ächtung von Homosexualität. Viele dieser Praktiken spielen sich dabei außerhalb des formalen Rechtsrahmens oder im Kontext von lokalem Gewohnheitsrecht ab. So gibt es in Somaliland beispielsweise kein gesetzlich festgeschriebenes Mindestalter für Heiraten. 

Die Auseinandersetzung mit der radikalen und militanten Strömung des Islam, der durch die fundamental-islamistische Terrormiliz Al-Shabaab (AS) verkörpert wird, bestimmt die gesellschaftliche Debatte in Somalia. Die Einschränkung der Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie gesellschaftlichen Minderheiten treffen vor allen in Gebieten in der Kontrolle der AS zu, wobei AS die von der Organisation propagierte strenge Auslegung des Islam über Drohungen und Einschüchterungen auch in anderen Landesteilen durchzusetzen versucht. Für AS gelten Anhänger liberalerer Auslegungen des Islam, die nicht der Miliz entsprechen, als Apostaten und werden verfolgt. 

Ausländische Hilfsorganisationen sowie die Vereinten Nationen werden durch AS als „Unterstützer des apostatischen Regimes" betrachtet, es kommt immer wieder zu Entführungen oder Anschlägen. AS setzt religiöse Rhetorik auch gezielt gegen die Friedensmission der Afrikanischen Union (AMISOM) ein, bei der es sich laut AS um christliche „Kreuzritter" handle, die eine christliche Besetzung Somalias anstrebten.
Christlichen Hilfsorganisationen wird zudem grundsätzlich unterstellt, „Propaganda" über den christlichen Glauben zu verbreiten. AS verbietet als westlich geltende Freizeitaktivitäten und Medien, wie z.B. Sportveranstaltungen, Kino, Fernsehen, Musik und das Internet. Außerdem gilt Rauchen und der Konsum von Drogen als ‚unislamisch‘.

Bewaffnete Milizen, Clans und AS drängen Mädchen nach Berichten des unabhängigen VN-Experten für die Menschenrechtslage in Somalia Bahame Nyanduga zu Zwangsheiraten. Diese erfolgen auch mit der Zustimmung religiöser Führer.


420  Traditionelles bzw. Gewohnheitsrecht

Lexikon der Entwicklungspolitik

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