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Mexiko


Die mexikanische Verfassung gewährleistet eine umfassende Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dessen unbenommen herrscht im Land eine gesellschaftlich weit verbreitete, wenn auch nicht täglich sichtbare Intoleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften als der christlichen. 

Die mexikanische Bevölkerung ist kaum für ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sensibilisiert. Einschränkungen werden von Betroffenen, oftmals Mitglieder indigener Gemeinschaften, selten angefochten.
Das „historische Prinzip" der Trennung zwischen Staat und Kirche besteht seit dem Beginn des 19. Jahr-hundert. Wegen der strikten Trennung gibt es kaum institutionelle Berührungspunkte. Religiöse Diskriminierung wird von staatlichen Institutionen aller Ebenen kaum proaktiv geahndet. 

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften

Laut Zensus von 2010 sind 82,72 Prozent der mexikanischen Bevölkerung katholisch. Weitere 8,4 Prozent sind protestantisch und Evangelikale. Biblisch geprägte, nicht evangelikale Konfessionen machen weitere 2,26 Prozent der Bevölkerung aus. Keine Konfession haben 4,68 Prozent der Mexikaner und Mexikanerinnen, 2,7 Prozent machen hierzu keine Angabe. Weitere Religionen (Judentum, Islam, ethnische Religionen, Spiritismus) machen etwa 1,5 Prozent aus. 

 

Rechtliche Lage

Mexiko ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) der Vereinten Nationen am 23. März 1981 beigetreten. 

Die mexikanische Verfassung von 1917 in der Fassung von 2019 verbietet in Artikel 1 jede Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit und sieht in Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 24 und Artikel 130 die Trennung von Kirche und Staat vor. Art 130 sieht auch vor, dass Kirchen und religiöse Gruppen durch entsprechende Registrierungsprozeduren einen Rechtsstatus als religiöse Gemeinschaften erhalten sollen. 

Die Verfassung schützt die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit408  (Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 130) mit der Einschränkung, dass niemand die öffentliche Religionsausübung für politische Ziele, Wahlkampf oder politische Propaganda verwenden darf. Der Kongress darf keine Gesetze verabschieden, die eine Religion begründen oder abschaffen. Religiöse Akte, die ausnahmsweise außerhalb religiöser Stätten stattfinden, müssen sich an das Gesetz halten. Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 130 räumt religiösen Gemeinschaften das Recht ein, erforderliches Eigentum für die Ausübung religiöser Aktivitäten zu erwerben, zu besitzen und zu verwalten. Die Religionsfreiheit darf auch im Falle der Ausrufung des Notstandes nicht außer Kraft gesetzt werden (Artikel 29). Priester oder religiöse Amtsträger und -trägerinnen dürfen nicht in die zweite, untere Kammer des Abgeordnetenhauses gewählt werden (Artikel 55 Abs. 6). 

Am 16. Juli 1992 trat das Gesetz über religiöse Vereinigungen und öffentliche Religionsausübung in Kraft. Es garantiert das Recht, sich frei zu einem Glauben zu bekennen oder sich religiöser Akte zu enthalten (negative Religionsfreiheit). Niemand darf aus religiösen Gründen an der Ausübung seiner Arbeit gehindert werden oder gezwungen werden, zur Unterstützung einer Kirchengemeinde beizutragen. Nach dem Gesetz darf auch niemand aufgrund religiöser Meinungen diskriminiert oder Ziel einer richterlichen Untersuchung werden. Priestern ist gesetzlich verboten, Politiker und Politikerinnen, Regierungsgesetze oder öffentliche Einrichtungen zu kritisieren. Für Religionsfragen zuständig ist das mexikanische Innenministerium und diesem untergeordnet die Abteilung für religiöse Vereinigungen, welche religiöse Toleranz fördern, religiöse Konflikte schlichten und Fälle religiöser Diskriminierung untersuchen soll. Alle mexikanischen Bundesstaaten verfügen über entsprechende Zweigstellen. Daneben existiert der unabhängige Nationale Rat zur Diskriminierungsprävention (CONAPRED), in dessen Zuständigkeit auch die Rechte religiöser Minderheiten fallen. 

Glaubensgemeinschaften können auch informell ihren Glauben praktizieren. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei staatlichen Stellen als religiöse Vereinigung zu registrieren. Die Registrierung ist nur zum Erhalt eines Rechtsstatus erforderlich, um Rechtsgeschäfte abschließen oder Genehmigungen beantragen zu können, z.B. für das Praktizieren religiöser Bräuche in der Öffentlichkeit.

Im Jahr 2018 waren 9.146 religiöse Vereinigungen staatlich registriert, davon gehören 9.106 Vereinigungen dem christlichen Glauben an. Die zweitgrößte Gruppe waren buddhistische (13), gefolgt von jüdischen Vereinigungen (10). Im Vergleich zum Vorjahr (8.908) ist die Zahl der registrierten Vereinigungen leicht gestiegen. Für registrierte religiöse Vereinigungen bestehen Steuererleichterungen bzw. -befreiungen, sie müssen sich jedoch selbst finanzieren. Spenden an religiöse Vereinigungen sind - im Sinne einer Gemeinnützigkeit - nicht von der Steuer absetzbar. Bestimmte Kasualien (Taufe, Erstkommunion, Hochzeit, „Diezmo") bilden oftmals einen weiteren Teil des Gemeindeeinkommens. 

Das öffentliche Bildungswesen ist säkular (Artikel 3 Abs. 1 der mexikanischen Verfassung); staatliche Erziehung soll völlig ohne Einfluss einer religiösen Doktrin erfolgen. Religiöse Gruppen können jedoch private Schulen betreiben. Religionsunterricht sowie -praktiken sind an diesen Privatschulen unter der Bedingung erlaubt, dass diese nicht inhaltlich mit dem vom mexikanischen Bildungsministerium (Secretaría de Educación Pública, SEP) vorgegebenen Lehrplan kollidieren. Der religiöse Einfluss im Bildungsbereich ist aber insgesamt als gering zu bewerten.

Religiöse Programme und Radio- oder Fernsehsender bedürfen einer staatlichen Genehmigung.
Eine Verweigerung der Wehrpflicht ist aus Glaubens- oder Gewissensgründen ist möglich, aber nicht gesetzlich geregelt. Religiöse Würdenträger sind von der Wehrpflicht ausgenommen. 

 

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Eine wichtige Entscheidung in der Abwägung zwischen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit anderen Menschenrechten erging 2018 durch das mexikanische Verfassungsgericht. Dieses hat in einer Grundsatzentscheidung (Verfassungsbeschwerde Nr. 1049/2017) dem Recht auf Leben und Gesundheit (eines Kindes) gegenüber der Religionsfreiheit (seiner Eltern) Vorrang eingeräumt: im konkreten Fall hatte die Kinderschutzbehörde den Eltern das Sorgerecht entzogen, die ihrer akut an Leukämie er-krankten Tochter aus religiösen Gründen keine ärztliche Versorgung zukommen lassen wollten. Ärzte und Ärztinnen unterliegen seitdem einer Mitteilungspflicht an staatliche Behörden, sollte das Leben einer minderjährigen Person gefährdet sein und die von den Eltern befürwortete Behandlung nicht der effektivsten Behandlungsmethode zur Rettung des Lebens des Kindes entsprechen. In diesem Fall kann den Eltern mit sofortiger Wirkung übergangsweise das Sorgerecht entzogen werden.

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente

Insgesamt ist in der mexikanischen Gesellschaft eine verbreitete Ablehnung Andersgläubiger festzustellen. Laut einer von CONAPRED 2017 durchgeführten landesweiten Studie würden ein Viertel der Mexikaner und Mexikanerinnen nicht an Andersgläubige vermieten und fast die Hälfte der Bevölkerung ist der Ansicht, dass neue Religionen im Land neue Probleme mit sich bringen. Ein Drittel der Personen, die nicht katholischen Glaubens sind, hätten in den letzten zwölf Monaten religiös motivierte Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Öffentlichkeit erlebt. 

CONAPRED hat zwischen 2011 und 2018 72 Beschwerden zu religiösen Diskriminierungen erfasst. Vor-wiegend sind Konflikte mit religiöser Komponente innerhalb der indigenen Bevölkerung Mexikos zu beobachten, dies betrifft häufiger die südlichen Bundesstaaten Mexikos. Die Verfassung gewährt den indigenen Gemeinschaften umfangreiche Rechte, insbesondere das Recht auf Autonomie („über ihre Formen des Zusammenlebens zu entscheiden") und durch eigenständige Institutionen Konflikte innerhalb der Gemeinschaften zu lösen. Dieses Recht auf Selbstverwaltung kann mit der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kollidieren. So gab es Vorfälle, bei denen Gemeindeführende indigener Gruppen den Glauben der Gemeinschaft festlegten, i.d.R. den katholischen, und diese Vorgabe gegen andersgläubige Gemeindemitglieder, i.d.R. evangelikale Protestanten und Protestantinnen, mit teils drastischen Maßnahmen durchgesetzt haben (von Strafzahlungen, Unterbrechung von häuslicher Wasser- und Stromversorgung, Ausschluss von Wahlen, Verweigerung der Teilnahme am Schulunterricht, über das Verbot, Angehörige auf dem Friedhof zu bestatten, bis hin zu Gewalt, Eigentumsdelikten und Vertreibung aus der Gemeinschaft).
Die zuständigen Regierungsstellen nehmen sich solcher Beschwerden nicht immer an. Einerseits werden Vorfälle als soziale Konflikte klassifiziert, und somit die religiöse Komponente ignoriert, andererseits regeln die Beamten und Beamtinnen den Konflikt lieber per Mediation statt rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Oft sind die zuständigen Stellen auch unzureichend personell und finanziell ausgestattet.

Obwohl sich Glaubensgemeinschaften per Gesetz nicht in den politischen Diskurs einbringen dürfen, vertreten evangelikale Kirchen ein extrem konservatives Gesellschaftsideal, das Frauen-, LSBTI- und Kinderrechte einschränkt oder relativiert. Die Quote von Kinderehen liegt bei 26 Prozent. Vor allem in ländlichen Regionen erleben die evangelikalen Kirchenvereinigungen Zulauf. 

Antisemitische Vorfälle schweren Ausmaßes sind nicht bekannt. Die jüdische Gemeinde sieht sich jedoch durch die Verbreitung von Stereotypen, insbesondere in den sozialen Medien, angegriffen.

Pfarrer sowie andere Geistliche stehen oftmals im Visier der organisierten Kriminalität und sind u.a. Opfer von Morden, Erpressungen und Entführungen. Die Gewalt ist dabei nicht religiös motiviert, sondern steht im Zusammenhang mit dem Machtanspruch der organisierten Kriminalität, die sich durch die moralische Autorität der religiösen Führer und Führerinnen beeinträchtigt sieht. Die Kirche trägt bei der Befriedung der Drogenkartelle aufgrund ihrer Dominanz noch immer Verantwortung, die auch der Papst während seines Besuches in Mexiko im Februar 2016 unterstrich, aber nur wenige Kleriker äußern sich öffentlich gegen die grassierende Gewalt oder gegen die weit verbreitete Korruption. Dennoch wurden 2018 zehn Geistliche ermordet. Mexiko ist somit nach Angabe des katholischen Multimedienzentrums (CMC) das zehnte Jahr in Folge für Geistliche das gefährlichste Land Lateinamerikas.

 

Interreligiöse Kooperation

Die Interreligiöse Kooperation spielt lediglich eine Nebenrolle auf der lokalen Ebene, wo einzelne Akteure den Zusammenschluss für eine interreligiöse (meist interchristliche) Kooperation suchen.


408 Seit 2012 wird die negative Religionsfreiheit erstmalig und explizit in der mexikanischen Verfassung anerkannt.

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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