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Irak


Irak war traditionell Heimat für verschiedene ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten wie Turkmenen und Turkmeninnen, Schabak, Jesiden und Jesidinnen, Mandäer und Mandäerinnen, Bahá'í, Kakaí, chaldäische und armenische Christen und Christinnen. Die irakische Verfassung von 2005 trägt diesem historischen kulturellen Erbe Rechnung und erwähnt ausdrücklich Religionen wie den Islam, das Christentum, die jesidische und die mandäische Religion. Im Vergleich zu anderen Staaten in der Region hat Irak eine relativ fortschrittliche Gesetzeslage bezüglich Religions- und Weltanschauungsfreiheit, wenn auch mit zahlreichen Widersprüchen und Mängeln behaftet. Die Gesetzeslage aus der Baath-Zeit wurde häufig noch nicht an Bestimmungen der neuen Verfassung angepasst, so dass in einigen Bereichen irakische Gesetze den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Nicht-Diskriminierung und Religionsfreiheit widersprechen und Unklarheit darüber herrscht, welche Rechtsgrundlage gültig ist. 

Religiöse Minderheiten sind häufig Opfer von Entführungen und bevorzugte Ziele von Anschlägen und kollektiven Vertreibungen. Zerstrittenheit und fehlender Konsens innerhalb der Religionsgemeinden sowie das Fehlen einer politischen Interessenvertretung erschwert ihre politische Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Staat. Der Eindruck, dass der Staat aktuell nicht in der Lage ist, ihren umfassenden Schutz zu garantieren, treibt viele Angehörige religiöser Minderheiten ins Ausland. 

Durch den militärischen Vorstoß des sogenannten Islamischen Staats (IS) mussten zehntausende Christen und Christinnen, Jesiden und Jesidinnen und andere Minderheiten fliehen oder wurden Opfer von Gewaltakten und Diskriminierung. Auch nach der Befreiung der jeweiligen Gebiete vom IS haben viele religiöse Minderheiten weiterhin mit Diskriminierung und den Folgen von Gewalt zu kämpfen. 

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) werden Toleranz und friedliches Zusammenleben von der Regionalregierung und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als Besonderheit der Region betont und geschützt. Angehörige religiöser Minderheiten können ihrem Glauben in der Regel nachgehen und weitgehend ohne Diskriminierung leben.

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften

Es gibt aktuell keine verlässliche Datenbasis zur irakischen Demographie, die Angaben beruhen daher auf Schätzungen. Ausgehend von derzeit rund 40 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen, wird der Anteil der Menschen muslimischen Glaubens an der Gesamtbevölkerung auf 95 Prozent geschätzt, in der Mehrheit Schiiten und Schiitinnen (65 Prozent). Sunniten und Sunnitinnen sind mit 35 Prozent in der Minderheit. Die Anzahl der Christen und Christinnen wird auf 250.000 geschätzt, davon etwa 200.000 in der RKI, der Rest in der Ninewa-Ebene (zum Vergleich 2003: 1,4 Millionen). Die Anzahl der Jesiden und Jesidinnen wird auf etwa 500.000 geschätzt, davon 300.000 in der RKI. Es gibt ca. 120.000 Kaka'i, ca. 10.000 Mandäer und Mandäerinnen, ca. 2.000 Bahá'í und ca. 350 Juden und Jüdinnen, davon 340 in der RKI. Eine scharfe Trennung zwischen ethnischen und religiösen Minderheiten ist nicht immer möglich, so gibt es beispielsweise innerhalb der Gruppe der Schabak sowohl Sunniten und Sunnitinnen als auch Schiiten und Schiitinnen. 

Es gibt auch eine kleine Gruppe von Atheisten und Atheistinnen, traditionell vor allem unter den Mitgliedern der kommunistischen Partei (wie auch schon vor 2003). In den letzten Jahren bekennen sich vermehrt auch junge Menschen zum Atheismus.

 

Rechtliche Lage

Irak hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) der Vereinten Nationen am 25. Januar 1971 ratifiziert. 

Die irakische Verfassung aus dem Jahr 2005 bestimmt in Artikel 2 den Islam zur Staatsreligion und zu einer Hauptquelle der Gesetzgebung. Kein Gesetz soll im Widerspruch zu etablierten Bestimmungen des Islam, den Prinzipien der Demokratie sowie den in der Verfassung festgelegten Rechten und Grundfreiheiten stehen. Die Verfassung gewährleistet die islamische Identität der Mehrheit des irakischen Volkes, eine Unterscheidung zwischen Schia und Sunni erfolgt nicht. Gleichzeitig garantiert Artikel 2 aber auch die uneingeschränkte Religionsfreiheit für alle Individuen, „wie zum Beispiel Christen, Jesiden, Sabäer-Mandäer". Andere Religionsgruppen und Atheisten werden nicht explizit genannt. Artikel 7 verbietet Rassismus, Terrorismus und Takfirismus (andere Musliminnen und Muslime für ungläubig zu erklären). In Artikel 10 werden Schreine und religiöse Stätten als religiöse und zivilisatorische Entitäten unter den Schutz der Verfassung gestellt. Artikel 14 garantiert allen Religionen Gleichberechtigung. Artikel 37 verpflichtet den Staat, alle Individuen vor politischem und religiösem Zwang zu schützen. Artikel 41 legt fest, dass Personenstandsfragen gemäß der jeweiligen Religions-, Sekten-, Glaubenszugehörigkeit oder einer etwaigen Rechtswahl zu klären sind und die nähere Ausgestaltung einfachgesetzlich zu regeln ist. Artikel 42 garantiert Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Sicherheit der religiösen Einrichtungen und den Schutz der religiösen Stiftungen.

Gemäß Artikel 43 der Verfassung unterhält die irakische Zentralregierung drei religiöse Stiftungen (awqaf, Sing. waqf): eine sunnitische, eine schiitische und eine für andere Konfessionen, in der Christen und Christinnen, Jesiden und Jesidinnen und Mandäer und Mandäerinnen sowie andere Minderheitsreligionen verortet werden, sofern sie registriert sind. Die Stiftungen unterstehen dem Büro des Premierministers und verwalten Zuwendungen für den Erhalt und den Schutz religiöser Einrichtungen. Die kurdische Regionalregierung unterhält drei analoge Stiftungen. 

Im Gegensatz zur RKI gibt es keine gesetzliche Regelung für die Registrierung von Religionen den Gesamt-Irak betreffend; es ist lediglich eine Mindestanzahl von 500 Mitgliedern erforderlich. Derzeit sollen fünf Glaubensrichtungen registriert sein. Die Registrierung gibt den Religionsgemeinschaften einen Rechtsstatus und ermöglicht ihnen die Einrichtung eigener Personenstandsgerichte, um Ehen, Scheidungen und Erbfälle zu regeln. Verträge, die von nicht registrierten Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden, sind illegal und werden vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt.

Die Widersprüche zwischen Verfassung und Rechtspraxis treten am Beispiel der Bahá'í besonders deutlich zutage. 1970 wurden die Bahá‘i per Dekret 105 verboten und daran gehindert, ihre Religion auf dem Personalausweis registrieren zu lassen. 1975 wurde durch die Direktion für zivile Angelegenheiten eine Regelung erlassen (Gesetz Nr. 358), die die Aufnahme von Bahá'í als Religion in den Personenstandsaufzeichnungen untersagte. Diese Regelung wurde 2007 wieder aufgehoben, das Verbot blieb aber bestehen. Einigen Bahá'í ist es in der Folge gelungen, Personalausweise mit der Religionsbezeichnung „Bahá'í" zu erhalten, bis das Innenministerium 2007 dieser Praxis mit Verweis auf das Verbot von 1970 erneut ein Ende setzte. Das Verbot wurde im Dezember 2018 abermals bekräftigt. Erst kurz zuvor war es den Bahá'í jedoch möglich gewesen, einen wichtigen religiösen Feiertag ohne Behinderung zu feiern. 

Es sind keine Fälle bekannt, in denen es nach der Verabschiedung der Verfassung von 2005 zu Bestrafungen wegen Religionsausübung von nicht explizit in der Verfassung genannten, nicht registrierten oder per Dekret/Gesetz verbotenen religiöse Minderheiten gekommen ist. Das irakische Strafgesetzbuch von 1969 kennt keine Straftatbestände wie „Apostasie", Atheismus, Blasphemie und Proselytismus. Es gibt auch keine Sondergesetze oder Dekrete, die dies unter Strafe stellen, allerdings existieren gesetzliche Bestimmungen, die herangezogen werden, um Tatbestände wie Blasphemie oder „Apostasie" zu sanktionieren Paragraph 372 des Strafgesetzbuches stellt Vergehen, die die religiösen Gefühle von Minderheiten verletzen, mit einer Geldbuße oder Haftstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe. Der Paragraf wurde in der Vergangenheit durch die Strafverfolgungsbehörden auch dazu herangezogen, um generell angebliche religiöse Beleidigungen zu sanktionieren. So gingen die Strafverfolgungsbehörden auf Basis des Paragraphen 372 des Strafgesetzbuches zum Beispiel gegen Journalisten und Journalistinnen vor, deren Veröffentlichungen angeblich den Islam beleidigt hatten. 

Nach Einschätzung des Institute for International Law and Human Rights (IILHR) sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Irak in vielerlei Hinsicht ein Modell für die Region. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von irakischen Gesetzen aus der Zeit vor der Verfassungsänderung, allen voran das Strafgesetzbuch und das von der Scharia beeinflusste Personenstandsgesetz von 1959, die u.a. Frauen diskriminieren und sie nicht vor Gewalt schützen. Obwohl die Regelung von Personenstandsfragen gemäß der jeweiligen Religions-, Sekten- und Glaubenszugehörigkeit verfassungsmäßig gesichert ist, wurde bisher in keinem Fall die nähere Ausgestaltung einfachgesetzlich geregelt. Das Personenstandsgesetz kann daher auch die Prinzipien der Scharia auf nicht-muslimische Minderheiten anwenden. Es verbietet beispielsweise in Artikel 17 muslimischen Frauen die Heirat eines Nicht-Muslims; muslimische Männer dürfen hingegen Frauen heiraten, die einer Offenbarungsreligion angehören.

Das Gesetz für zivile Angelegenheiten Nr. 65 von 1972, das auf rechtlichen Bestimmungen der Scharia basiert, verbietet eine Konversion von Muslimen zu anderen Religionen („Apostasie"). Artikel 20 (2) bestimmt, dass Nicht-Muslime und -Musliminnen in Übereinstimmung mit der Scharia zu einer anderen Religion konvertieren können. Das Gesetz ist Bestandteil des Personenstandsrechts und besonders problematisch für nicht-muslimische religiöse Minderheiten, wie zum Beispiel Bahá'í und Kaka‘i, die ihren Glauben während des Baath-Regimes als „muslimisch" angegeben haben, um Personalausweise zu erhalten, und die nunmehr ebenfalls unwiderruflich als Muslime und Musliminnen gelten. Sie können ihre religiöse Identität nicht an ihre Kinder weitergeben, wenn sie einmal als Angehörige des Islam registriert waren (Artikel 21(3)). Auch die Kinder können ihre Religion nicht frei bestimmen, wenn sie einmal erwachsen sind. Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen haben sich bisher vergeblich für ein einheitliches Personenstandsgesetz eingesetzt, das allen Glaubensrichtungen ermöglicht, ihre Religion frei zu wählen und über alle Angelegenheiten unabhängig von der Religion zu entscheiden. 

2016 wurde ein neues Personalausweisgesetz verabschiedet und neue biometrische Personalausweise wurden eingeführt. Artikel 26 des Gesetzes legt die Religionszugehörigkeit von minderjährigen Kindern automatisch als muslimisch fest. Das Gesetz hindert Apostaten und Apostatinnen auch daran, ihre neue Religion auf dem Personalausweis eintragen zu lassen. Trotz internationaler Kritik bleiben sowohl das Gesetz für zivile Angelegenheiten als auch das Personalausweisgesetz in Kraft. 

Das irakische Nationalitätsgesetz Nr. 26 von 2006 schließt explizit Juden und Jüdinnen aus (Artikel 14, 18), die aufgrund von Denaturalisierungsgesetzen Anfang der 1950er Jahre ihre irakische Nationalität verloren haben und deren Besitz konfisziert wurde.

 

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Vor allem in abgelegenen, ländlichen Gebieten von Zentralirak leiden religiöse Minderheiten unter weitreichender Diskriminierung, die bis zur Gefährdung ihrer Existenz reichen kann. Der geschwächte irakische Staat kann den Schutz religiöser Minderheiten in den Gebieten, deren verwaltungsrechtliche Zuordnung zu entweder der Zentralregierung in Bagdad oder der RKI umstrittenen ist, nicht lückenlos und dauerhaft sicherstellen, insbesondere in der Ninewa-Ebene. Übergriffe gegen Minderheiten werden selten geahndet. 

Ernennungen für Ministerien und andere staatliche Institutionen erfolgen in der Regel nach dem „Muhasasa Ta'ifia"-Prinzip, das die drei größten Gruppen im Irak, Schiiten und Schiitinnen, Kurden und Kurdinnen sowie Sunniten und Sunnitinnen, favorisiert. Seit 2003 wird das Amt des Präsidenten mit einem Kurden, das Amt des Premierministers mit einem Schiiten und der Sprecher des Parlamentes mit einem Sunniten besetzt. Im Parlament sind neun der 329 Sitze für Vertreter und Vertreterinnen von religiösen Minderheiten reserviert. Angehörige religiöser Minderheiten sind in höheren Positionen in Parlament und Zentralregierung vertreten, klagen aber darüber, dass ihnen einflussreiche Positionen in Polizei, Militär und Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, bei der Vergabe von Regierungspositionen und im öffentlichen Sektor, insbesondere auf lokaler Ebene, verwehrt werden. 

Im schiitisch dominierten Süden (zum Beispiel in Kerbala und Najaf) nimmt die Durchsetzung besonders strenger Auslegungen islamischer Regeln, z.B. Kleidervorschriften (Kopftuchzwang an Schulen und Universitäten), durch die konservative schiitische Gesellschaft, Stämme, Familien und religiöse Autoritäten stetig zu. Es gibt lokale Vorschriften, die für das Umfeld von heiligen (Schia-)Schreinen z.B. in Kerbala und Nadschaf gelten. Danach sind laute Musik und Feiern, die „unislamische" (freizügige) Bekleidung von Frauen und der Konsum von Alkohol verboten. Der rechtsverbindliche Charakter dieser Bestimmun-gen wird allerdings angezweifelt.

Die Regionalregierung der RKI zeigt sich ausdrücklich tolerant und inklusiv gegenüber religiösen Minderheiten, die dort weitgehend ohne Diskriminierung leben. Religionsgemeinschaften können sich über das Ministerium für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten („Ministry of Endowment and Religious Affa-irs", kurz MERA) registrieren lassen, sofern sie mindestens 150 Angehörige haben, ihre Finanzierung offenlegen und belegen, dass sie nicht anti-islamisch sind. Der einfache Registrierungsprozess trifft nicht bei allen etablierten Religionen auf Zustimmung, da sie aufgrund von Missionierungen durch neue Religionen eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu den muslimischen Gemeinden befürchten. Der-zeit sind acht Glaubensrichtungen registriert. 

Seit 2015 gilt in der Region das „Gesetz zum Schutz der Minderheiten", das religiöse Minderheiten hinsichtlich ihrer sozio-ökonomischen Rechte der kurdisch-muslimischen Mehrheit gleichstellt. Benachteiligungen, die sich aus dem irakischen Personenstandsgesetz ergeben (u.a. Namensrecht, Erbrecht), bleiben bestehen. Im Interesse der nationalen Sicherheit und/oder Terrorismusbekämpfung werden Imame, die von der Regionalregierung als zu radikal eingeschätzt werden, von ihrer Aufgabe entbunden. Im RKI-Parlament sind elf der 111 Sitze für Vertreter und Vertreterinnen der Minderheiten reserviert. 

Das MERA bringt regelmäßig Vertreter und Vertreterinnen des Islam, Christentums und Jesiden und Jesidinnen zusammen. Vertreter und Vertreterinnen kleinerer religiöser Minderheiten arbeiten auf frei-williger Basis mit, d.h. ohne Anstellung, sondern mit Unterstützung ihrer Glaubensgemeinschaft. Das Ministerium steuert u.a. den Religionsunterricht und den Schutz religiöser Orte und Gebäude. 

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente

Fragen von Religions- und Weltanschauungsfreiheit werden im Irak in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen entgegengesetzten gesellschaftlichen Strömungen diskutiert: auf der einen Seite Vertreter und Vertreterinnen eines gemäßigten Islam, auf der anderen Seite Vertreter und Vertreterinnen einer strikten Auslegung des Islam. Der tolerante Geist der Verfassung und der gesetzliche Status Quo blieben bislang erhalten. 

Verfassungsartikel 41 wird von besonders konservativen schiitischen Politikern und Politikerinnen immer wieder als Aufhänger genutzt, um Gesetze zur Einführung eines konfessionsgebundenen Familienrechts ins Parlament einzubringen. Für jede Konfession müssten diesen Vorstößen zufolge an Stelle der gemäß Personenstandsgesetz von 1959 existierenden staatlichen, nicht konfessionellen Gerichte eigene religiöse Familiengerichte eingeführt werden. Diese würden für Muslime und Musliminnen die Einführung der Scharia für Fragen von Heirat, Scheidung, Erbe usw. bedeuten. Diese Vorstöße haben Proteste der Frauenbewegung ausgelöst und wurden bisher durch das Parlament verhindert. 

Im Juni 2019 wurde in Parlament und Öffentlichkeit kontrovers über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der vorsah, Religionsgelehrte als stimmberechtigte Richter an das Oberste Gericht zu entsenden. Aufgrund der großen Ablehnung von Richtern, Politikern, Aktivisten und Vertretern der Minderheiten kam es bisher zu keiner zweiten Lesung.

Verbrechen im Namen der Religion kommen regelmäßig vor. In einzelnen Fällen waren Angehörige religiöser Minderheiten - wie auch andere gesellschaftliche Gruppen - Opfer von Kriminalität und der prekären Sicherheitslage. In Bagdad und anderen Großstädten kommt es regelmäßig zu Gewaltakten, die sich primär gegen Sunniten und Sunnitinnen oder Schiiten Schiitinnen zu richten scheinen, wie z.B. Explosionen auf schiitischen Märkten, Entführungen und Erschießungen junger Sunniten und Sunnitinnen, wobei die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität, Terrorismus und Machtansprüchen zumeist schiitischer Milizen in bestimmten Stadtteilen verschwimmen. Zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit kommt es immer wieder auch zu gewaltsamen Spannungen. Dies führte in 2006-2007 zu einer starken Polarisierung der beiden Religionsgruppen mit zahlreichen Attentaten von Extremisten beider Seiten. 

Der Kampf gegen den sogenannten IS wurde ab 2014 auch stark von den überwiegend schiitischen „Volksmobilisierungseinheiten" (PMF) geführt, die sich auf eine Fatwa des Großayatollahs Ali al-Sistani berufen, der darin zur Verteidigung des Irak, seiner Bevölkerung und der heiligen Stätten aufruft. Dabei befreiten die PMF auch überwiegend sunnitisch bewohnte Gebiete (z.B. Diyala, Anbar, Mosul) vom IS und übernahmen angesichts der Schwäche der regulären irakischen Sicherheitskräfte lokal die Kontrolle, die sie zum Teil bis heute ausüben. Berichten zufolge kam es hierbei auch zu Versuchen einer ethnisch-konfessionellen Neuordnung. Sunniten und Sunnitinnen standen während der Bekämpfung des so ge-nannten IS oftmals unter dem Generalverdacht, diesen zu unterstützen. 

Viele Minderheiten haben auch nach der Befreiung ihrer angestammten Siedlungsgebiete des so genannten IS mit Gewalt und den Folgen von Diskriminierung zu kämpfen. Minderheitenvertreter und -vertreterinnen berichten, dass sie weiterhin Gewalt und Bedrohungen von Seiten der jeweiligen Mehrheitsgruppe ausgesetzt sind. Nach offiziellen Angaben sind etwa 50 christliche Familien nach der teil-weisen Wiederherstellung von Dienstleistungen (Strom, Wasserversorgung usw.) in die ursprünglich mehrheitlich von Christen und Christinnen bewohnten Ortschaften in der Ninewa-Ebene zurückgekehrt. Dennoch bleiben Unsicherheit und Angst bestehen, insbesondere auch vor schiitischen Milizen, die u.a. mit Checkpoints sichtbar vertreten sind. Es gibt auch vereinzelt Berichte über illegale Besetzung der verlassenen Häuser und fehlende staatliche bzw. rechtliche Unterstützung bei der Rückübereignung. Jesiden und Jesidinnen wurden Opfer gezielter Vernichtung durch den so genannten IS, der sie als nicht-schützenswürdige „Teufelsanbeter" betrachtet. Bei der Einnahme von Sinjar in der Ninewa-Ebene im August 2014 wurden mehr als 5.000 Jesiden und Jesidinnen getötet, über 7.000 Frauen und Kinder als Sklavinnen und Sklaven verschleppt, Hunderttausende sind geflohen. Nach VN-Angaben werden nach wie vor etwa 3.000 Jesiden und Jesidinnen sowie tausende Angehörige anderer religiöser Minderheiten vermisst; bisher wurden etwa 200 Massengräber gefunden. Nach der Befreiung des Sinjar-Distrikts 2015 sind viele Jesiden und Jesidinnen, die in IS-Gefangenschaft waren, traumatisiert. Über 70 Prozent der Jesiden und Jesidinnen sind nicht zurückgekehrt und zum allergrößten Teil auch weiterhin nicht zur Rückkehr in ihre Heimatgebiete bereit. Von den zurückgekehrten Jesiden und Jesidinnen hat sich die große Mehrheit in der Region nördlich des Sinjar-Gebirges niedergelassen, nur 20 Prozent im südlichen Gebiet. Wichtigste Hindernisse für eine Rückkehr sind ein erschüttertes Vertrauen in die sunnitischen Nachbarn in Sinjar, die fragile Sicherheitslage, eine mangelhafte Infrastruktur, ungeklärte staatliche Zuständigkeiten sowie geringe Beschäftigungsperspektiven.

Vor allem die Terrororganisation IS, aber auch konfessionelle Milizen haben im Namen der Religion Gewalt gegen Nicht-Muslime und -Musliminnen, Andersdenkende und LSBTI-Personen verübt. Eine polizeiliche Untersuchung ist in den wenigsten Fällen bekannt geworden. Im Juli 2016 hat sich der schiitische Geistliche und Parteiführer Moktada Al-Sadr in einem von Nichtregierungsorganisationen begrüßten Schritt öffentlich gegen jede Form von Gewalt gegen Menschen ausgesprochen, die sich nicht „konform mit Geschlechternormen" verhielten.

Soziale Medien werden vereinzelt für Hassrede gegen religiöse Gruppen missbraucht. Die Administratoren solcher Seiten werden rechtlich bisher nicht verfolgt. 

 

Interreligiöse Kooperationsstrukturen

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen setzen sich für interreligiösen Dialog und ein friedliches Ne-beneinander ein. Das Khoei Institut in Nadschaf betreibt beispielsweise eine interreligiöse Akademie. Die NRO Masarat in Bagdad organisiert regelmäßig Workshops, Seminare und Konferenzen zur Geschichte von Minderheiten, interreligiösem Zusammenleben und Versöhnung. Vertreter der Regierung sowie religiöse Persönlichkeiten unterstützen solche Initiativen beispielsweise durch ihre Präsenz bei Veranstaltungen und durch einen positiven Diskurs bei öffentlichen Einlassungen.

 


385 Auch Sabäer und Sabäerinnen genannt. Im Folgenden wird immer von Mandäern und Mandäerinnen gesprochen.
386 Schätzung anhand der seit 1990 vom irakischen Wirtschaftsministerium ausgestellten Lebensmittelkarten für Grundnahrungsmittel. Der letzte landesweite Zensus fand 1987 statt. Die irakische Regierung diskutiert aktuell die Durchführung eines landesweiten Zensus im Jahr 2020.
387 Die christliche Minderheit setzt sich - v.a. aus der Ostsyrischen Tradition - aus Assyrischen Christen der „Kirche des Ostens" sowie Chaldäisch-Katholischen Christen - zusammen und aus der Westsyrischen Tradition - Syrisch-Orthodoxen und Syrisch-Katholischen Christen. Es gibt auch Armenisch-Apostolische, Armenisch-Katholische und Römisch-Katholische Christen - die hier „Lateiner" genannt werden - und auch vereinzelt protestantische Christen.
388 In der arabischen Fassung der Verfassung von 2015 heißt es bei der Aufzählung der Religionen, die Religionsfreiheit genießen, „zum Beispiel", d.h. dieses Recht gilt grundsätzlich auch für nicht explizit in der Verfassung genannte Religionen.
389 Kaka‘i und Bahá‘i lassen sich wegen des Verbots ihrer Religion als Angehörige des Islam registrieren, um offizielle Dokumente erhalten zu können. Wegen ihres Verbots erhalten sie keine Zuwendungen der Stiftungen. Andere Gruppen erhalten nur Zuwendungen von der Minderheitenstiftung, wenn sie registriert sind.
390 Kaka‘i ist die Religionsausübung ebenfalls verboten. Ein Beschluss von 2001 verbietet auch Wahhabiten die Religionsausübung.
391 Paragraph 372 Strafgesetzbuch wird von nicht wenigen Menschenrechtsorganisationen als Beleg für einen Blasphemie-Straftatbestand zitiert. De facto steht nach dem Wortlaut des Paragraphen 372 die Verletzung religiöser Gefühle von Minderheiten unter Strafe.
392 Islam, Christentum, Jesiden, Judentum, Mandäer, Zoroastrier, Kakai und Bahá'í. Neue christliche Kirchen dürfen sich registrieren, wenn sie mindestens 50 Anhänger haben.
393 Fünf Sitze für Christen und Christinnen, fünf für die turkmenische und einer für die armenische Minderheit.
394 IS-Verbrechen wurden vom VN-Menschenrechtsrat 2016 als andauernder Genozid verurteilt.
395 Derzeit gibt es vier politische und militärische Kräfte, die sich in den „jesidischen" Gebieten befinden: die irakischen Streitkräfte, PMF, kurdische Peshmerga und die sogenannten Shenkal Schutzkräfte, die mit der PKK in Verbindung stehen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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