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Afghanistan


Afghanistan hat sich in seiner Verfassung, durch nationale Gesetze und durch die Ratifizierung der einschlägigen internationalen Konventionen ausdrücklich zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.342  Dennoch bleibt eine umfassende Durchsetzung und Wahrung der Menschenrechte schwierig. Davon betroffen ist insbesondere die Lage der Frauen, aber auch anderer Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder religiöser Minderheiten. Der Islam ist Staatsreligion, die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich verankert. Dennoch gibt es de-facto keine Trennung zwischen Religion und Staat, im täglichen Leben ist die Freiheit des Kultes bis auf wenige Ausnahmen (Hindus und Sikhs) in der Praxis nicht existent. 

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften 

Die VN-Bevölkerungsabteilung (United Nations Population Division) schätzt die aktuelle Bevölkerungs-zahl Afghanistans auf 38 Millionen. Verlässliche Zahlen liegen nicht vor, das gilt auch für die Größe der jeweiligen Glaubensgemeinschaften. Offiziellen Schätzungen zufolge sind davon etwa 80 Prozent sunnitische (Hannafi) und 19 Prozent schiitische Muslime, einschließlich Ismailiten und Hazara. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaft bildet die ethnische Gruppe der Hazara mit ca. 3 Millionen Angehörigen die größte Gruppe (ca. 90 Prozent), sie leben hauptsächlich in den westlichen (bis hinein nach Nordafghanistan) und zentralen Provinzen.

Weitere Glaubensgemeinschaften (Sikhs, Hindus, Bahá‘í, Christen, Buddhisten) machen zusammen nicht mehr als 1 Prozent der Bevölkerung aus. Die Nichtregierungsorganisation Nationalrat der Hindus und Sikhs („National Council of Hindus and Sikhs") schätzte ihre Zahl 2016 auf ca. 900 Personen, die v.a. auf die Provinzen Nangarhar, Kabul und Ghazni konzentriert sind.343  UNHCR zufolge lag die Zahl der Bahá‘í 2013 landesweit bei 2.000, Angehörige leben hauptsächlich in Kabul und eine kleinere Gruppe in Kandahār. 

 

Rechtliche Lage

Afghanistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) am 24. Januar 1983 ratifiziert. Artikel 18 des Zivilpakts garantiert das Recht auf Gedanken‑, Gewissens- sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Artikel 2 der afghanischen Verfassung von 2004 erklärt den Islam zur Staatsreligion. In Artikel 2, Satz 2 wird die Freiheit zur Ausübung des Glaubens und der Abhaltung religiöser Riten Gläubigen anderer Religionen innerhalb der geltenden Gesetzeslage gewährt. Nach Artikel 3 darf kein Gesetz des Landes gegen die Lehren und Vorschriften der „heiligen Religion des Islam" verstoßen. Die von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträge und Konventionen wie auch die nationalen Gesetze stehen damit unter Scharia-Vorbehalt.
Artikel 130 der Verfassung sieht die Anwendung der Scharia gemäß der Auslegung der hanafitischen Rechtsschule (Sunni) vor, sofern keine verfassungsrechtlichen Regelungen oder nationale Gesetzgebung bestehen. Ungeklärt ist das Verhältnis der Rechtssysteme (Normenhierarchie). Die Scharia gemäß der Auslegung der hanafitischen Rechtsschule wird für alle afghanischen Staatsangehörigen unabhängig von ihrer Religion angewandt. Sofern alle Parteien schiitische Muslime sind, kann schiitisches Recht angewandt werden. In Familiensachen gereicht die Anwendung der Scharia häufig zum Nachteil der beteiligten Frauen und Mädchen.

Einige Gesetze und lokale Traditionen beschränken die Religions- und Glaubensfreiheit von religiösen Minderheiten. Blasphemie und „Apostasie" sind weder in der nationalen Gesetzgebung noch verfassungsrechtlich unter Strafe gestellt, werden aber durch die Scharia mit Strafen bis hin zur Todesstrafe belegt. Seit 2001 ist kein Fall bekannt, in dem die Todesstrafe aufgrund dieser Vergehen vollstreckt wurde. Das letzte bekannt gewordene Todesurteil wegen „Apostasie" und Blasphemie wurde 2007/2008 auf internationalen Druck zunächst in eine zwanzigjährige Haftstrafe umgewandelt und anschließend durch Begnadigung aufgehoben. 

 

Einschränkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Afghanische Angehörige nicht-muslimischer Religionen werden sozial diskriminiert, der Staat ergreift keine Gegenmaßnahmen. Nicht-Muslime sind per Verfassung von den höchsten Ämtern in Afghanistan, einschließlich des Präsidenten- und Vizepräsidentenamtes, ausgeschlossen. Höhere Beamte (Minister und Ministerinnen, Parlamentsmitglieder, Richter und Richterinnen) müssen in ihrem Amtseid ihre Loyalität zum Islam bestätigen. 

Die Ausübung einer anderen als der Staatsreligion Islam ist de facto nur sehr eingeschränkt und weitgehend im Verborgenen möglich. In Afghanistan beheimatete religiöse Minderheiten wie Sikhs und Hindus werden nicht daran gehindert, Kultstätten zu errichten oder ihre Geistlichen auszubilden. Jedoch besteht das Risiko von Konflikten mit der muslimischen Nachbarschaft. Sikhs haben in Kabul zwei Gebetsstätten, Hindus im gesamten Land vier Tempel (Dschalalabad, Helmand und zwei in Kabul). Seit 2016 ist im Unterhaus auch ein (gemeinsamer) Sitz für Hindus und Sikhs reserviert, eine kleine Anzahl ist im Staats-dienst tätig. Informationen der Unabhängigen Wahlkommission zufolge haben sich ca. 600 wahlberechtigte Sikhs und Hindus für die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen registrieren lassen.

Das Christentum wird in Afghanistan als fremde, westliche Religion angesehen. Auf der Grundlage der Scharia wird die Konversion vom Islam beispielsweise zum Christentum als „Apostasie" sanktioniert. Daher praktizieren Konvertitinnen und Konvertiten ihren Glauben in der Regel lediglich im privaten Bereich. Durch eine Fatwa, also ein Rechtsgutachten, des Obersten Afghanischen Gerichts vom Mai 2007 wurde die Glaubensrichtung Bahá‘í als Form der Blasphemie eingeordnet. Seitdem üben auch die Baha‘i ihre Religion nur im Verborgenen aus. 

Das aktuelle Mediengesetz verbietet die Publikation von „nicht-islamkonformen" Inhalten wie auch die positive Berichterstattung zu anderen Religionen als dem Islam. Journalisten und Journalistinnen, die die Behandlungen von Frauen in muslimischen Gesellschaften oder die politische Instrumentalisierung der Religion kritisieren, droht unter Anwendung von Scharia-Regeln eine Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen wegen Blasphemie. Die letzten bekannten Verurteilungen erfolgten 2009. Die staatliche Radio- und Fernsehbehörde ist angehalten, ihr Programm an den islamischen Prinzipien und geistlichen Werten auszurichten. Das staatliche Curriculum für Schulen beinhaltet ausschließlich islamische Inhalte, schiitischen und sunnitischen Schulen werden auf die jeweiligen Religionsgemeinschaften ausgerichtete Materialien zur Verfügung gestellt. Nicht-muslimische Schüler und Schülerinnen sind nicht zur Teilnahme am Islamunterricht in den Schulen verpflichtet.

Es gibt keine administrative Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften und keine gesetzlichen Einschränkungen beim Bau von religiösen Einrichtungen. Missionstätigkeit ist kein normierter Straftatbestand, allerdings würde Missionstätigkeit bei Bekanntwerden zumindest auf große Ablehnung stoßen. 

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiösen Komponenten

Die afghanische Gesellschaft ist in vielen Teilen, vor allem in ländlichen Gebieten, durch stark konservativ-islamische Wertvorstellungen geprägt, die sich zum Teil mit Stammestraditionen vermischen. Dies hat eine Benachteiligung von Frauen zur Folge, die sich beispielsweise außerhalb von großen Städten nicht ohne männliche Begleitung in der Öffentlichkeit bewegen können. 

Vorurteile gegen Hazara, die aufgrund ihres mehrheitlich schiitischen Glaubens von Sunniten oft als Abtrünnige betrachtet werden, sind weit verbreitet. Sufis sind teilweise dem Vorwurf der Häresie ausgesetzt. 

In Afghanistan wird Religion als Legitimationsgrund für Gewalt in erster Linie von den radikalislamischen Taliban und vom sogenannten Islamischen Staat in Khorasan/ Afghanistan (ISPK) genutzt.344  Die Gewalt der Taliban richtet sich vorwiegend gegen die afghanische Regierung und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie gegen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Regel als Besatzer wahrgenommen werden. 

Ein kritischer Diskurs mit Blick auf den Islam ist in der afghanischen Gesellschaft kaum ausgeprägt. Die schiitischen Muslime, insbesondere die Hazara, haben seit 2001 einen sozio-politischen Aufstieg durchlebt. Sie werden aber auch immer wieder zum Ziel terroristischer Anschläge durch ISPK. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) stufte für 2019 allein zehn Anschläge mit 117 Toten und 368 Verletzten als religiös-motiviert und gegen Schiiten gerichtet ein. Beim schwersten Anschlag tötete ein Selbstmordattentäter am 17. August 2019 auf der Hochzeit eines schiitischen Brautpaars über 90 Menschen und verletzte ca. 140. 

Das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) und die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) haben im Vorfeld der 3. Runde des Universellen Staaten-überprüfungsverfahrens (UPR) des VN-Menschenrechtsrats in Genf über Angriffe auf religiöse Stätten und Personen berichtet, die ihr Recht auf religiöse Praktiken ausgeübt haben, sowie von gezielten Tötungen, Entführungen und Einschüchterungen von Religionsgelehrten und geistlichen Führern durch anti-staatliche Elemente und insbesondere ISPK. OHCHR und UNAMA zeigten sich besorgt über wiederholte Überfälle gegen Schiiten seit Anfang 2016 sowie deren eingeschränktes Recht auf freie Religions- und Glaubensausübung.

 

Interreligiöse Kooperationsstrukturen

Es gibt weder interreligiöse Kooperationsstrukturen noch Versöhnungsprozesse. Frühere Konflikte sind nur im geringen Umfang aufgearbeitet. Die afghanische Regierung bemüht sich um einen aktiveren inner-muslimischen Dialog

Führer des Afghan Ulema Council, eines von der Regierung unterstützten aber unabhängigen Zusammenschlusses religiöser Gelehrter verurteilen regelmäßig Gewalttaten, zum Beispiel der Taliban, insbesondere solche, die gegen andere Muslime gerichtet sind. Ein vom Ulema-Rat organisiertes überregionales Treffen von 2.000 Geistlichen am 10.-11. Juli 2018 endete mit einer Fatwa (Rechtsgutachten), die feststellte, dass es im islamischen Recht keine Rechtfertigung für die Gewalt der Taliban als Dschihad gäbe und Selbstmordattentate im Islam verboten seien. Die Fatwa verurteilte jegliches Blutvergießen in Afghanistan und forderte die Taliban und die Regierung zu Verhandlungen auf.

Afghanistan beteiligte sich an dem von Indonesien ausgerichteten interreligiösen Dialog im Mai 2018. Die Teilnehmenden aus Pakistan, Afghanistan und Indonesien verurteilten in einer Fatwa gewalttätigen Extremismus und Terrorismus, einschließlich Selbstmordattentate. 

Die afghanische Regierung fördert eine ungefähr proportionale Zusammensetzung nach Ethnien und religiöser Zurechnung (Schiiten und Sunniten) bei der Besetzung von Institutionen wie der afghanischen Menschenrechtskommission.


342 Nicht ratifiziert wurden bislang das 1. und 2. Zusatzprotokoll zum Zivilpakt, sowie Zusatzprotokolle zur Frauenrechtskonvention, zur Kinderrechtskonvention und der Konvention gegen das Verschwindenlassen.
343 1992 lebten noch ca. 200.000 Hindus und Sikhs in Afghanistan. Der Rückgang der Sikhs und Hindus wird auf soziale Ausgrenzung und Diskriminierung innerhalb der afghanischen Gesellschaft zurückgeführt. Hinweise auf eine staatliche Diskriminierung liegen hingegen nicht vor.
344 Die Terrorgruppe „Islamischer Staat" (IS) verkündete am 27.01.2015 die Gründung einer neuen Provinz „Khorasan". (ISPK - Islamischer Staat in der Provinz Khorasan: Afghanistan, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, paschtunische Teile Pakistans). Der Kerneinflussbereich des IS in Afghanistan ist derzeit vornehmlich auf die östlichen Provinzen Nangarhar und Kunar begrenzt.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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