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Gegen Diskriminierung und Gewalt

Religionsfreiheitsbeauftragter fordert von der zukünftigen Bundesregierung konsequenten Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit


Gläubige in der Shwedagon-Pagode in Rangun (Myanmar, 2012)

22.10.2021


Die neue Bundesregierung muss die zunehmende Verfolgung religiöser und anderer gesellschaftlicher Minderheiten sehr ernst nehmen. Wir müssen uns weiterhin konsequent für den Schutz der Menschen weltweit einsetzen, die aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens Verfolgung, Folter und Tod erleiden. Das ist unsere moralische und menschenrechtliche Verantwortung.​

Gemeinsam müssen wir uns entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt stellen, zu Hause und weltweit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Amt des oder der Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit auf deutscher wie auf europäischer Ebene verstetigt und mit stärkeren personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird.

Etwa 84 Prozent aller Menschen weltweit bekennen sich zu einer Religion. Doch drei von vier Menschen leben in einem Land, in dem das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt ist – ein Trend, der sich zunehmend verschärft. Vielerorts sind religiöse und andere gesellschaftliche Minderheiten systematischer staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung, Hasskampagnen, Zwangsarbeit, Folter und Verfolgung bis hin zu Todesstrafe und Ermordung ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Lage in Afghanistan, China, Iran und Myanmar.

Frauen und Mädchen, die religiösen Minderheiten angehören, erleiden oft doppelte Diskriminierung, zum Beispiel in Bildung und Beruf oder werden Opfer sexualisierter Gewalt. Wir haben dies sehr schmerzhaft am Beispiel von tausenden jesidischen Frauen und Mädchen erleben müssen, die im Irak vom sogenannten "Islamischen Staat" versklavt, vergewaltigt und oftmals ermordet wurden. Auch die aktuelle Entwicklung in Afghanistan gibt viel Grund zu großer Sorge – für Minderheiten allgemein und insbesondere für Frauen und Mädchen. Für ihren Schutz und die Wahrung ihrer Rechte, insbesondere der Geschlechtergerechtigkeit und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, müssen wir uns konsequent einsetzen.

Es ist unerlässlich, dass Deutschland auch in Zukunft ein starkes Zeichen zum Schutz religiöser und anderer gesellschaftlicher Minderheiten setzt. Dafür sollte das Amt des oder der Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit verstetigt und mit einem starken Mandat ausgestattet werden. Dies forderte der Deutsche Bundestag bereits in seiner Beschlussempfehlung vom 21. April 2021. Und auch für die Europäische Union gilt: Die Position des oder der Beauftragten für Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss in Brüssel schnellstmöglich nachbesetzt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden.

Der Deutsche Bundestag fordert von der Bundesregierung auch, den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit künftig stärker mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verzahnen. Die Agenda 2030 verweist explizit darauf, "niemanden zurückzulassen" ("leave no one behind"). Daraus leitet sich die Verantwortung für die künftige Bundesregierung ab, das deutsche Engagement zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortzuführen und in den Kontext nachhaltiger Entwicklung einzubetten.

Der Deutsche Bundestag fordert in diesem Zusammenhang auch, den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit an den Zielen für nachhaltige Entwicklung auszurichten, insbesondere Gesundheit und Wohlergehen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Markus Grübel MdB
Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

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