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China

Grübel: "Ich rufe die chinesische Regierung dazu auf, die Diskriminierung und Verfolgung von ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten umgehend zu beenden"


Die Verbotene Stadt in Peking

20.07.2021


Markus Grübel MdB, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, anlässlich des 22. Gedenktages zum Beginn der Verfolgung der Gemeinschaft der Falun Gong durch die chinesische Regierung:

"Ich rufe die chinesische Regierung dazu auf, die Diskriminierung und Verfolgung von ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten umgehend zu beenden. Jeder hat das Recht, seinen Glauben frei auszuüben. Menschenrechte sind universelle Individualrechte und dürfen nicht im Namen eines Kollektivs verletzt oder missbraucht werden. Auch wiegt zunehmender Wohlstand die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht auf."

Seit Jahrzehnten werden ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere meist muslimische Uiguren und Kasachen, Falun-Gong-Praktizierende, buddhistische Tibeter und Christen diskriminiert und verfolgt. Die Berichte zu Menschenrechtsverletzungen sind alarmierend. Durch systematische Überwachung, Verhaftung und Verurteilung zu langen Haftstrafen wird die Existenz von Minderheiten bedroht.

Insbesondere die "Umerziehungs"-Lager in Xinjiang, in denen weit über eine Million Uiguren, Kasachen und andere Minderheiten interniert sind, reflektieren die dramatische Situation. Überlebende sprechen von Zwangs-"Konversionen" zur chinesischen Staatsideologie sowie Zwangsarbeit, Folter, sexuellen Übergriffen und erzwungener Geburtenkontrolle. Auch die Lage der Minderheiten in der Inneren Mongolei hat sich verschlechtert.

Stark betroffen von Verfolgung sind auch die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Bis 1999 wurde die Gemeinschaft von der Regierung weitgehend akzeptiert, dann jedoch als Bedrohung empfunden und zum "Staatsfeind" erklärt. Auch ihre Anhänger sind Opfer weitläufiger Propaganda-Kampagnen, Umerziehungsmaßnahmen, Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter. UN-Menschenrechtsexperten weisen auf den starken Verdacht einer erzwungenen Organentnahme hin, die unter anderem an inhaftierten religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere den Falun Gong verübt werde.

Die Leugnung durch die chinesische Regierung und die einseitige Suspendierung des bisher jährlich stattfindenden deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs im März 2021 trägt dabei nicht zur Vertrauensbildung bei. Menschenrechte haben universelle Gültigkeit, ungeachtet der Nationalität und ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Die "Sinisierung" der Religionen und Kulturen, das heißt die erzwungene Anpassung an die sozialistische Ideologie, ist ein schwerer Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Das Religionsgesetz vom Januar 2018 hat die verschärfte Überwachung und Verfolgung von Minderheiten weiter legalisiert. Dieses bezieht sich neben Muslimen, Falun Gong und buddhistischen Tibetern auch auf nicht-registrierte christliche Hauskirchen und Gemeinden. Das im Juni 2020 in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz über die Nationale Sicherheit" bedroht nun auch die Menschenrechte in Hongkong. Laut Menschenrechtsorganisationen wird dieses Gesetz dazu genutzt, Andersdenkende ins Augenmerk zu nehmen, Kritik zu zerschlagen und willkürliche Verhaftungen zu legitimieren.

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