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Entscheidung

Regierung will Amt des Religionsbeauftragten beibehalten

Die Fraktionen der Ampel-Koalition in Deutschland haben bekräftigt, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. "Das Amt soll bleiben", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag.


Debatte im Deutschen Bundestag im Dezember 2021

17.12.2021


Der religionspolitische Beauftragte der SPD, Lars Castellucci, regte an, mit Blick auf die Religionsfreiheit weltweit ein Monitoring aufzusetzen und nicht nur einzelne Länder in den Blick zu nehmen.

Anlass für die Debatte war ein Antrag der Union mit der Forderung, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. Es war unter der Großen Koalition 2018 eingeführt und mit dem Unions-Abgeordneten Markus Grübel (CDU) besetzt worden. Angesiedelt ist das Amt beim Entwicklungsministerium. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits am Mittwoch erklärt, in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Beauftragten bekannt zu geben. Im Koalitionsvertrag war das Amt nicht erwähnt worden.

Der Unions-Abgeordnete Michael Brand (CDU) würdigte in seiner Rede den bisherigen Amtsinhaber Grübel. Er habe das Amt mit großem Engagement und Empathie ausgefüllt. Er plädierte für eine dauerhafte Verankerung eines Religionsbeauftragten. Grübel selbst betonte, dass sich weltweit rund 80 Prozent der Menschen einer Religion zurechneten. Er erklärte, "wer Religion geringschätzt, ist schlechterdings weltfremd".

Nach Angaben eines Sprechers des Entwicklungsministeriums wird Schulze Anfang kommenden Jahres den persönlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Religionsgemeinschaften suchen, um über die Rolle der Religionen in der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten. Nach Schulzes Verständnis gehöre zur Religionsfreiheit die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis zu wählen, aber auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein Grund zur Sorge, hieß es.

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