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Deutscher Bundestag

Bundestag fordert Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Der Bundestag hat am Freitag 23. April 2021, eine halbe Stunde lang über den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im Zeitraum 2018 bis 2019 (19/23820) debattiert. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28843) vorgelegt.


Deutscher Bundestag

23.04.2021


Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung erkennt in ihrem Bericht einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht.

Drei aktuelle Herausforderungen identifiziert sie für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die digitale Kommunikation sowie den Bereich staatlicher Bildungsangebote. „Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst", so die Bundesregierung. Die Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steige weltweit an. Auch die digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hassrede stelle eine wachsende Herausforderung dar. Ein Manko erkennt der Bericht zudem im Bereich staatlicher Bildungsangebote: „In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt", so die Bundesregierung.


Entschließung verabschiedet

Auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses verabschiedete der Bundestag eine Entschließung zu dem Bericht, die mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linken und Grünen bei Enthaltung von AfD und FDP angenommen wurde. Darin wird hat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, auf multilateraler Ebene den Einsatz für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch durch die Verstetigung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzusetzen. In der EU soll sich die Regierung dafür einsetzen, das Amt des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU zeitnah neu zu besetzen, zu verstetigen und mit angemessenen Mitteln auszustatten.

Darüber hinaus soll sich die Regierung für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen und die Kooperation auch mit Religionsgemeinschaften weiter verstärken. Im Rahmen der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen soll der Einbezug des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit deutlich gestärkt werden. Um diese Ziele im Hinblick auf ihre soziale, ökologische, politische und kulturelle Dimension zu stärken, müssten die Potenziale von Religionsgemeinschaften noch stärker einbezogen werden, heißt es in der Entschließung. (sas/vom/23.04.2021)


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