Hauptinhalt

Aktuelles

Grübel: Irak braucht internationalen Strafgerichtshof


27.10.2020


Berlin (KNA) Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), fordert einen internationalen Strafgerichtshof für den Irak. Bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Berlin erklärte er am Montagabend, im Irak sei das Vertrauen der Menschen und zwischen den Religionen zerstört: «Zur Gerechtigkeit im Irak würde auch gehören, die Haupttäter zu bestrafen. Wir bräuchten einen internationalen Strafgerichtshof für den Irak, um langfristig ein friedliches Miteinander zu fördern.»

Besorgt äußerte er sich auch zur Lage der Menschenrechte in China: «Wir sind als Politik viel zu zurückhaltend mit Menschenrechtsverletzungen in China.»Nötig wäre etwa eine regelmäßige Berichterstattung zur Lage der Uiguren. «China ist neben den USA die zweite Weltmacht und gewinnt immer mehr Einfluss auf Afrika», so Grübel weiter. China sei aber nicht nur ein wirtschaftlicher Wettbewerber. Wenn das Land eine Werteordnung vertrete, die nicht auf den Menschenrechten basiere, werde es schwierig. Damit müsse sich die weltweite Staatengemeinschaft beschäftigen.

Der Geschäftsführer des Genfer Global Ethics Centre, Obiora Ike aus Nigeria, verwies auf eine starke Ungleichheit zwischen den Ländern und Kontinenten: «In Afrika sterben 40.000 Kinder am Tag, weltweit gibt es mittlerweile 67 Millionen Flüchtlinge, in einem Land wie Nigeria sind 40 Millionen Jugendliche arbeitslos», so der katholische Geistliche. Ungleichheit und Ausgrenzung führten zu immer heftigeren Protestwellen: «Und das sieht man auf den Straßen vieler Nationen.»

Ähnlich äußerte sich die Regionaldirektorin für Afrika des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Ahunna Eziakonwa. Sie verwies darauf, dass Afrika heute der weltweit jüngste Kontinent sei: «Die jungen Leute in Afrika vereinen ihre unerfüllten Träume von einem Leben in Wohlstand und Frieden.» Die schnelle, weltweite Verbreitung des Coronavirus und der neuen Krankheit Covid-19 seien eine Erinnerung daran, dass die weltweite Staatengemeinschaft es sich nicht leisten könne, Menschen zurückzulassen. «Wir sitzen alle im selben Boot», sagte Eziakonwa.

Weitere Informationen

BMZ-Presseservice

Journalistinnen und Journalisten können sich hier in den BMZ-Presseverteiler aufnehmen lassen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen