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Aktuelles

RFB Markus Grübel betont Menschenrechte:

Religions- und Weltanschauungsfreiheit beim dritten "Ministerial to Advance Freedom of Religion or Belief (FORB2020)"


20.11.2020


Neben den Keynote-Sprechern Zbigniew Rau, Außenminister (AM) Polen, und Michael Pompeo, AM USA, sprach auch der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit MdB Markus Grübel vor den über 50 teilnehmenden Delegationen und betonte die menschenrechtliche Dimension des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, insbesondere im Kontext von COVID-19. Er verwies auf den am 28.10.2020 erschienenen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit und stellte den Bezug zur Agenda 2030 dar. Außerdem sprach er die Relevanz an, Menschenrechtsverletzungen entschlossen im multilateralen Rahmen der Vereinten Nationen anzugehen.

Die Keynote-Sprecher verwiesen auf die Relevanz des oft als „ältesten" bezeichneten Menschenrechts der Religionsfreiheit gerade im aktuellen Kontext der Anschläge in Frankreich (Paris, Nizza) und Wien. Dem Bezug zu den aktuellen Anschlägen folgten zahlreiche Delegationen in ihren nationalen Statements.

Mehrere muslimische Länder betonten, dass Meinungsfreiheit nicht zur Verunglimpfung der Religion genutzt werden dürfe („Hassrede"). Ein weiteres beherrschendes Thema war die COVID-19 Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Insbesondere europäische Staaten wiesen darauf hin, dass die Einschränkungen der Grundrechte nicht unverhältnismäßig und nicht zulasten religiöser und ethnischer Minderheiten sein dürften.

Zahlreiche Staatenvertreter/innen verwiesen auf ein konfliktfreies Miteinander. Skandinavische Vertreter betonten den Schutz von Agnostikern. Auch die Rechte vulnerabler Gruppen wie LSBTI und Indigene wurde eingegangen. Auffallend waren die Appelle vieler Staaten, interreligiösen Dialog zu fördern. Treffende Statements kamen auch von der EU, die auf ihren Aktionsplan Demokratie und Menschenrechte verwies und der OSZE, die Interdependenz zwischen Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Frieden eingehend darlegte. Erstmalig sprach der Vertreter des Europarates zu Antisemitismus und anderer religiöser Intoleranz. Der VN-Vertreter mahnte alle Delegationen, die Menschlichkeit im Fokus zu behalten.

Beim Forum der Zivilgesellschaft standen insbesondere die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie, die Agenda 2030 und Sicherheit im Fokus. Dabei betonte Ahmed Shaheed, VN-Sondergesandter FoRB die Bedeutung der Zivilgesellschaft, als „watchdog" für Menschenrechte zu agieren, insbesondere in weltweiten Krisenzeiten wie der gegenwärtigen Pandemie. Der Direktor des American Jewish Committee, David Harris wies darauf hin, dass die Zahl antisemitischer Straftaten in den USA trotz lediglich 2% jüdischer Bevölkerung bei 62% religiös motivierter Straftaten liege. Die Pandemie habe Antisemitismus in vielen Ländern befördert. Von mehreren Sprecher/innen wurde auf die gravierende Problematik der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Mitglieder der LSBTI-Community hingewiesen. Diese seien, besonders als Mitglieder religiöser oder weltanschaulicher Minderheiten, oft doppelter Diskriminierung ausgesetzt. Daher sei ein ganzheitlicher Ansatz zum Schutz der Menschrechte gerade auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 umso dringlicher. Im letzten Themenblock wurden Herausforderungen für FoRB im Rahmen von Sicherheitsbedrohungen wie religiös motiviertem Terrorismus diskutiert. Es bestand Konsens, dass die Rechte auf Sicherheit und FoRB nicht als konkurrierende, sondern als komplementäre Rechte gesehen werden müssten. Terrorismusbekämpfung dürfe weder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit noch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeuten.

Die zweitägige Veranstaltung (16.11. Regierungen, 17.11. Zivilgesellschaft) wurde von ca. 300 Personen verfolgt. Sie zeigte, dass die Themen Religion und Menschenrechte viele Regierungen und die Zivilgesellschaft täglich herausfordern. Daher ist ein Forum der Begegnung sinnvoll, um Brücken zu bauen. Wenn es auch in diesem Jahr nicht zu persönlichen Treffen kam, ist der Austausch zu Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte doch sehr hilfreich. Es bleibt nun abzuwarten, wer den Stab im nächsten Jahr von Polen übernehmen wird. Ebenso bleibt abzuwarten, wie sich die neue US-Administration unter Joe Biden bezüglich der VN-Strukturen allgemein und des Themenfeldes FoRB speziell positionieren wird.

 

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