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Fraktionsübergreifende Forderung nach EU-Religionsbeauftragtem

In einer fraktionsübergreifenden Initiative haben 135 Abgeordnete eine Fortsetzung der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gefordert. «Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen», heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell, der von Mitgliedern der CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion getragen wird.


01.07.2020


Initiatoren sind die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Volker Kauder, Markus Grübel und Michael Brand, sowie Daniela De Ridder (SPD), und die FDP-Abgeordneten Marco Buschmann, Benjamin Strasser und Linda Teuteberg. «Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen», betonen die Parlamentarier. «In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.»

Am Mittwoch hatten bereits der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Grübel, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, ihr Bedauern über die Entscheidung der Kommission bekundet. Schick kündigte an, sich brieflich an die EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu wenden, um sich für die Beibehaltung des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit einzusetzen. Bislang war der Slowake Jan Figel EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit außerhalb der EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Mai 2016 das Amt geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschied nun, nicht erneut einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen, da dieses Themenfeld bereits vom Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, abgedeckt werde. Einige EU-Abgeordneten kritisierten diese Entscheidung. Figel zufolge hatte seine Benennung dazu geführt, dass andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland einen Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit ernannten.

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