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Menschenrechte als Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperation – Markus Grübel im Gespräch mit der Stephanuspost

Mit der Stephanuspost hat der Religionsfreiheitsbeauftragte über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gesprochen. Dabei ging es insbesondere um den aktuellen Religionsfreiheitsbericht und um die Herausforderungen der kommenden Jahre.


23.12.2020


Lieber Herr Grübel, der Religionsfreiheitsbericht wurde von vielen Medien als Warnsignal bezeichnet. Wollten Sie Ihren Bericht so verstanden wissen?

Der Bericht zeigt, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend unter Druck gerät. Gläubige und nicht-gläubige Menschen weltweit leiden unter Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt – bis hin zum Tod. Denken Sie an die Situation religiöser Minderheiten – besonders der Christen und der Jesiden – im Irak. Mir ist es ein Anliegen, dass der Religionsfreiheitsbericht auf die Situation dieser Menschen aufmerksam macht und uns hilft, Bündnisse für den gemeinsamen Einsatz zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schließen. Gleichermaßen soll der Bericht alle Verantwortlichen in Politik, Wirt-schaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die international tätig sind, in ihrer Arbeit unterstützen. Er kann ihnen eine Basis bieten, um die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rahmen der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern zu thematisieren und sich für die Rechte gläubiger und nicht-gläubiger Menschen einzusetzen.

Neben drei sektoralen Querschnittsthemen betrachtet der Bericht die Situation in konkreten Ländern. Zwingt eine solche konkrete Länderbetrachtung die Bundesregierung nicht auch, direkte Folgen für ihre Außenpolitik aus dem Bericht abzuleiten? Die „Sorgenkinder“ sind altbekannt.

Die Bundesregierung thematisiert Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den spe-zifischen Ländern in bi- und multilateralen Dialogformaten. Das gilt insbesondere dann, wenn Personen aufgrund ihres Glaubens oder nicht-Glaubens Diskriminierung oder Gewalt erleben oder sogar vom Tod bedroht sind. Gleichzeitig setzen wir mit entwicklungspolitischen Programmen auf kommunaler Ebene dort an, wo das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefährdet ist.

Mir ist außerdem wichtig, dass Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, die Länderkapitel aus dem Bericht dazu nutzen, um Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftspartnerinnen und -partner immer wieder an die hohe Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Dazu soll auch der Religionsfreiheitsbericht einen Beitrag leisten. Von harten Sanktionen gegenüber Staaten, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verletzen, halte ich persönlich wenig.

Teil Ihrer Aufgabe als Beauftragter der Bundesregierung sind viele diplomatische Reisen. Wie wird Ihre Rolle als Beauftragter für die weltweite Religionsfreiheit international angenommen? Kritiker sagen, mit Ihrem Amt schwebe anderen Ländern gegenüber immer ein latenter Vorwurf mit.

Die Schaffung meines Amtes ist international sehr positiv wahrgenommen worden. Wenn man mit anderen Ländern die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert, ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, wie man dies tut. Es muss ein Austausch auf Augenhöhe frei von Vorwürfen und Vorurteilen sein. Um Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit glaubwürdig fördern zu können, sind meines Erachtens vor allem zwei Dinge notwendig: erstens muss aus den unterschiedlichen Weltregionen und in den jeweiligen Ländern eine Vielzahl verschiedener Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen werden, um gemeinsam Strategien zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu entwickeln. Zweitens ist es für eine glaubwürdige Förderung der weltweiten Religions- und Welt-anschauungsfreiheit notwendig, dass wir in Deutschland auch den Blick auf die Lage im Inland richten.

Der Bericht legt einen Schwerpunkt auf die Blasphemie- und Konversionsregeln in vielen Ländern. Nun wurden auch in Deutschland Stimmen laut, die die Abschaffung des § 166 StGB fordern. Würde ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit Deutschlands international stärken?

Grundsätzlich halte ich Blasphemiegesetze für falsch. Menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze werden häufig unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit dazu missbraucht, die Menschenrechte einzuschränken – auch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst. Ich kann aber gut verstehen, dass Menschen sich durch die Beleidigung ihrer Religion verletzt fühlen. Doch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützt den Menschen als Individuum und nicht die Religion an sich. Jeder Glaube oder Nicht-Glaube und jede Meinung darf kritisiert werden. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Menschenrechte auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen im Einklang miteinander und dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Den deutschen § 166 StGB halte ich für unproblematisch, weil es sich hier nicht um einen menschenrechtswidrigen Blasphemieparagraphen handelt. § 166 STGB verbietet Blasphemie nicht per se, sondern bestraft die Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse anderer nur, wenn diese Beschimpfungen geeignet wären, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das Thema „Hassrede“ ist ein sehr modernes, welchem sich der Bericht anhand konkreter Beispiele annähert. Ist es aber theoretisch überhaupt möglich, eine solche Untersuchung bspw. sauber von sexistischen, rassistischen oder autoritären Motivlagen zu trennen?

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerät auch online zunehmend unter Druck. Dabei überlappt sich religions- und gruppenbezogene Online-Hassrede tatsächlich häufig mit anderen Faktoren. Dies zeigt sich auch im Bericht. Beispielsweise thematisiert der Bericht Online-Hassrede im Blasphemiefall der Christin Asia Bibi. Hier sind die Themen Blasphemiegesetzgebung, die Diskriminierung beziehungsweise der Schutz religiöser Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan betroffen. Ein anderes Fallbeispiel ist der religiös motivierte Sexismus in Saudi-Arabien. Hier vermengen sich die Themen Religions-und Weltanschauungsfreiheit und Frauenrechte. In der Tat sind Frauen und Mädchen oft doppelter Diskriminierung ausgesetzt. Daher ist es entscheidend, dass wir stärker in den Blick nehmen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens Hass und Hetze erfahren und die Betroffenen in der Ausübung ihrer Rechte unterstützen. Denn wenn wir das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen, stärken wir gleichzeitig auch die anderen Menschenrechte und ebenso weitere Faktoren, wie die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan im obigen Beispiel.

Sie verweisen in dem Bericht auf die wichtige Bedeutung, wie Religionen und Weltanschauungen in Schulbüchern dargestellt werden. Nach welchen Kriterien kann man die Qualität von Schulbüchern im Hinblick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit prüfen?

Einerseits hat es zwar sehr erfolgreiche bilaterale Schulbuchkonsultationen gegeben, beispielsweise mit Frankreich oder Polen für Geschichtsbücher. Staatliche Akteure haben hier mit Schulbuchautorinnen und -autoren sowie Verlagen kooperiert. Andererseits gibt es bis heute leider keine grundsätzliche Kooperationsstruktur zur Verbesserung der Qualität von Schulbüchern. Wenn Schulbücher individuell untersucht werden, können jedoch verschiedene Kriterien zugrunde gelegt werden: Gibt es in Schulbüchern beispielsweise falsche oder herabwürdigende Darstellungen religiöser oder nicht-religiöser Gruppen? Werden bestimmte Themen verschwiegen oder ausgelassen, um religiöse oder nicht-religiöse Gruppen falsch darzustellen? Wie werden religiöse Minderheiten in Schulbüchern dargestellt und sind sie in Lehrmaterialien ausreichend repräsentiert? Wie werden Konflikte dargestellt?

Nach dem Bericht ist vor dem Bericht. Können Sie uns schon verraten, ob sich aus der Kritik oder dem Lob schon Änderungen oder Ergänzungen für einen dritten Bericht ergeben haben?

Ich freue mich sehr über die vielen positiven Rückmeldungen, die ich von deutschen und europäischen Kolleginnen und Kollegen erhalten habe. Diese Rückmeldungen zeigen mir: Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung zur Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in einzelnen Ländern anhand eines systematischen Ansatzes berichtet. Gleichermaßen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ausgewählte Themen, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße eingeschränkt ist, gesondert in den Blick nimmt. Daher müssen wir auch im kommenden Bericht diesen doppelten Ansatz bestehend aus Ländern und spezifischen Themen fortführen. Entscheidend ist dabei, dass wir das gesellschaftliche Potential der Religionen für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die nachhaltige Entwicklung fest im Blick behalten. Ich rate dazu, die Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in einem kommenden Bericht noch stärker in den Kontext der nachhaltigen Entwicklung einzubetten. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bietet ein breites und vernetztes Rahmenwerk, das hilft, entwicklungs- und außenpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sehr passgenau zu konzipieren.


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  • Quelle

Lexikon der Entwicklungspolitik

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