Hauptinhalt

Aktuelles

Beauftragte zu Religionsfreiheit und Menschenrechten diskutieren über Religionsfreiheit im Spannungsverhältnis mit anderen Menschenrechten


09.06.2019


Berlin - Flemming Rose, dänischer Kulturredakteur, der 2005 die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verantwortete und seitdem unter Polizeischutz steht, weiß, wovon er spricht: Wir alle müssten besser darin werden, mit Beleidigungen umzugehen. In einer multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft sei Dickhäutigkeit zentral. In liberalen Demokratien würden wir zwar viele Rechte genießen, das Recht nicht beleidigt zu werden, gehöre aber nicht dazu.

Mit dieser Quintessenz endete eine spannende Podiumsdiskussion, zu der Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, und Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ins BMZ Berlin eingeladen hatten. Zum Thema „Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Spannungsverhältnis mit anderen Menschenrechten?" diskutierten sie mit der WELT-Journalistin Ricarda Breyton, Flemming Rose und Christian Tomuschat, Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht.

Die Beauftragten unterstrichen, dass kein Menschenrecht wichtiger sei als das andere, und dass es keine Hierarchisierung zwischen Menschenrechten gäbe. Religions- und Meinungsfreiheit würden oft instrumentalisiert und gegeneinander ausgespielt, dabei seien sie einfach zwei Seiten derselben Medaille. Experte Tomuschat bestätigte diese Auffassung, stellte aber auch fest, dass in der Praxis durchaus Situationen entständen, in denen Rechtsgüter kollidieren und eine Abwägung getroffen werden müsse.

Uneinigkeit herrschte bei der Diskussion um das deutsche Blasphemieverbot. Breyton plädierte für die Abschaffung des Paragraphen § 166 im Strafgesetzbuch als Bekenntnis Deutschlands zur Meinungsfreiheit. Eine Position, der auch Kofler zustimmte. Wenn Deutschland die Menschenrechte weltweit noch vorne bringen wolle, müsse man sich seiner Vorbildfunktion bewusst sein. Grübel verwies hingegen darauf, dass § 166 den öffentlichen Frieden in Deutschland unterstütze, sich das Blasphemieverbot bewährt hätte und es in der Vergangenheit ohnehin nur selten Verurteilungen wegen Blasphemie gegeben habe.

Nicht nur beim Blasphemieverbot, auch bei den digitalen Medien gibt es nach Einschätzung von Flemming Rose Einschränkungen Religions- und Meinungsfreiheit. Tendenziell würden wir Russland oder China dafür kritisieren, der Freedom House Index würde aber belegen, dass auch EU-Mitgliedstaaten immer schärfer gegen die Meinungsfreiheit vorgingen - zunehmend auch durch Online-Regulierungen. Breyton verwies illustrierend auf das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen soll, aber „nicht nur ineffektiv, sondern auch der Meinungsfreiheit abträglich" sei.

Markus Grübel rief die Multiplikatoren von Meinungen - ob online oder offline - dazu auf, sich vorbildlich verhalten. Sie müssten sich ihrer Rolle, dem jeweiligen Kontext und der Zielgruppe bewusst sein, um eine offene Debattenkultur zu fördern. Kofler appellierte für mehr Respekt im Dialog miteinander, während Breyton sich dafür einsetzte, sich anderen Meinungen proaktiv auszusetzten und nicht immer in seinen „Filterblasen" zu verharren. Vor allem in der Schule müsse ein größerer Pluralismus an Meinungen zugelassen werden, um schon von Kindesbeinen an zu lernen, andere Meinungen und Weltanschauungen zu achten und als gleichwertig anzuerkennen, auch wenn sie sich von den eigenen unterscheiden.

Weitere Informationen

BMZ-Presseservice

Journalistinnen und Journalisten können sich hier in den BMZ-Presseverteiler aufnehmen lassen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen